Am 31.03. traf sich der Stadtverband der SPD Hattingen zu seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung. Schwerpunkt waren sowohl die anstehende Landtags- als auch die Bundestagswahl in diesem Jahr.

Ein geschäftiges Partei-Jahr

Klaus Orth sprach für den Stadtverband davon, was das vergangene Jahr alles so mit sich gebracht habe. Er nannte in diesem Zusammenhang einige Beispiele. So habe man etwa den ArbeitnehmerInnen-Empfang am Tag vor dem 1. Mai wiederbelebt. Ihm sei es auch persönlich sehr wichtig gewesen, das Band mit gewerkschaftlichen Organisationen wieder zu festigen. Weiter verwies er auf zwei erfolgreich abgehaltene Diskussionsrunden zu großen Themen: TTIP und die AfD. Bei beiden gab es argumentative Schützenhilfe durch Experten wie Dietmar Köster oder Nadja Lüders, die diese Runden inhaltlich begleiteten.

Erneut betonte Orth, dass er sich sehr über die nach wie vor gute Zusammenarbeit mit der Ratsfraktion freue. Diese sei in anderen Städten nicht notwendigerweise immer gegeben, daher sei dies umso erfreulicher. Man unterstütze sich stets und behindere nicht einander, so Orth. Ein besonderes Lob nahm der Juso-Vorsitzende Leon Reinecke mit. Unter ihm seien die Jusos thematisch stark und ebenso entfalle in Hattingen mehr als die Hälfte aller Neueintritte auf Menschen unter 25 Jahren, was Orth deutlich hervorhob. Reinecke seinerseits bedankte sich für die stetige Unterstützung der Juso-Arbeit in Hattingen – personell und finanziell.

Stinka: „Laschet wird kein Ministerpräsident!“

Statement André Stinka SPD Hattingen JHVNachdem alle Aussprachen zum vergangenen Jahr abgeschlossen waren und es nichts zu beanstanden gab, durfte man sich auf den Redebeitrag unseres SPD-Generalsekretärs in NRW freuen. Vorneweg wartete André Stinka direkt mit sehr positiven Zahlen auf: Seit Jahresbeginn traten deutschlandweit bereits 15.000 Menschen in die SPD ein. Allein über 4.000 davon entfallen auf das Land Nordrhein-Westfalen. Weiterhin referierte er zur aktuellen Landespolitik und dem konsequenten Versuch der CDU, alles schlecht zu reden. So reise Armin Laschet als CDU-Spitzenkandidat durch das Land und rede vom „Nullwachstum“ und dem „Schlusslicht NRW“ – allein, die Zahlen sehen faktisch anders aus. Das Land habe zudem viele Kommunen aus finanziell prekären Situationen herausgeholt und investiere nach Kräften.

Laschet sehe im direkten Vergleich mit Hannelore Kraft absolut kein Land, er werde kein Ministerpräsident, ließ Stinka mit Nachdruck die Zuhörenden wissen. Bevor er den Anspruch erhebe, ein Land zu regieren, müsse Laschet zunächst einmal für sich klären, ab wann er sich denn auf „seinen“ Wahlkampfslogan berufen wolle. Hintergrund ist die Tatsache, dass der Slogan „Zuhören. Entscheiden. Handeln.“ bereits 1994 bei einer Wahl in Niedersachsen Verwendung fand. Besagter Wahlkämpfer damals: der Sozialdemokrat Gerhard Schröder.

Seit Bekanntwerden dieser Tatsache versucht Armin Laschet, sich aus dieser Nummer herauszuwinden – was auch von der Presse mit Interesse verfolgt wird. „Unglaubwürdig“, so bezeichnet Stinka das Agieren und Lavieren des CDU-Spitzenkandidaten in diesem Punkt.

Hattingen hat Millionen – aber keinen Plan

Rainer Bovermann und André Stinka an einem TischIm Anschluss schlug unser Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Rainer Bovermann die Brücke zwischen Land und Kommune. Er verwies auf diverse Förderprogramme des Landes, an denen auch Hattingen partizipiere. So erhalte man etwa für Baumaßnahmen an der Kita Hunsebeck knapp 600.000 Euro vom Land NRW. Fördermittel ermöglichten ebenso die Eröffnung unseres Zentrums für bürgerschaftliches Engagement, das Holschentor. Und hoffentlich werde sich der „Stadtumbau West“ auch in absehbarer Zeit mal in Welper bemerkbar machen, so Bovermann.

Auch das Projekt „Gute Schule 2020“ bringt potentiell mehr als 5 Millionen Euro nach Hattingen – man muss sie aber auch einzusetzen wissen. In diesem Zusammenhang habe er unlängst einer Sitzung des städtischen Schulausschusses beigewohnt, in der sich mehr mit Zuständigkeiten als mit Projekten beschäftigt worden sei. Dabei habe auch die Dezernentin Schiffer eine ebenso prominente wie unrühmliche Rolle gespielt. Nachdem das Land NRW die Geldmittel zur Verfügung stelle, brauche Hattingen auch endlich einen Plan, diese Mittel zu investieren, schließt Bovermann.

Satzungsänderung wird beschlossen

Als letzten Punkt auf der Tagesordnung stand dann noch eine Satzungsänderung an. Bei dieser ging es auch um eine Anpassung etwa der Grundmandate der einzelnen Ortsvereine. Diese Änderung wurde einstimmig beschlossen.

Zum Schluss der Veranstaltung sangen wir alle gemeinsam mit Gitarren-Begleitung das Lied „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“.

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