Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Bovermann hält einen Vortrag

Aus dem Etat des Landes NRW gehen im Jahr 2017 etwa 10,5 Milliarden Euro an die Kommunen des Landes – schätzungsweise 27,8 Millionen davon werden nach Hattingen fließen, so unser SPD-Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Rainer Bovermann.

“Knapp zwei Millionen mehr als im Vorjahr”

Das NRW-Innenministerium hat die erste Berechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 vorgelegt. Dieses wurde zusammen mit dem Städtetag, dem Landkreistag sowie dem Städte- und Gemeindebund erarbeitet. Auf der Basis dieser Zahlen können die Kommunen abschätzen, in welcher Höhe sie Zahlungen vom Land erhalten werden und diese dann entsprechend in ihren kommunalen Haushalten einplanen. Grundlage dafür sind die Einnahme-Erwartungen des Landes NRW nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.

“Das sind knapp zwei Millionen Euro mehr als im Vorjahr”, so Bovermann dazu. Prozentual beträgt die Erhöhung der Zahlungen ganze 7,7 Prozent.

Rot-grüne Landesregierung setzt Kurs fort

In diesen 27,8 Millionen Euro vom Land NRW sind neben der “Schlüsselzuweisung” von etwa 24,2 Millionen Euro noch andere Positionen enthalten. So beträgt die “Allgemeine Investitionspauschale” gute zwei Millionen Euro, die “Schul-/Bildungs-Pauschale” weitere 1,4 Millionen und die “Sportpauschale” 148.000 Euro.

„Die neue Berechnung zeigt, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiterhin allerhöchste Priorität hat. Die rot-grüne Regierung setzt damit den seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2010 eingeschlagenen Kurs kontinuierlich fort“, fasst Bovermann dieses Thema zusammen.

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