Das Coronavirus bringt auch für die Städte und Gemeinden eine ganze Reihe an Herausforderungen mit sich, die weit über reine Kontaktbeschränkungen und Hygieneregeln hinausgehen. Waren die Haushalte bereits vor der Pandemie unter Druck, kommen jetzt absehbar noch erhebliche zusätzliche Belastungen auf die Kommunen zu – sowohl durch geringere Einnahmen als auch durch höhere Ausgaben.
Aus diesem Grund wird unsere SPD-Ratsfraktion bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Resolution zur Abstimmung stellen: Die Landesregierung soll dazu aufgefordert werden, sowohl kurz- und mittelfristig Finanzmittel zur Unterstützung der Kommunen bereitzustellen und außerdem nach einer echten Lösung der Altschuldenproblematik zu suchen. Es folgt die Resolution.