CDU und FDP waren auch in Thüringen nie große Freunde der Partei Die Linke. Heute haben sie ihre Chance gesehen, statt Bodo Ramelow den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu wählen. Das ging nur mit den Stimmen der AfD – die dankbar angenommen wurden.

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Eine absolute Mehrheit sorgt für viel Freude im linken Flügel unserer SPD: In der Stichwahl des Mitgliedervotums zum SPD-Vorsitz setzte sich das Duo Saskia Esken / Norbert Walter-Borjans gegen das Duo Klara Geywitz / Olaf Scholz durch. Die finale Wahl findet Anfang Dezember auf dem kommenden Bundesparteitag statt.

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Am heutigen Sonntag wurde das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids verkündet. Wahlberechtigt waren dabei mehr als 460.000 Mitglieder. Von den 378.437 abgegebenen Stimmen votierten insgesamt 66 Prozent der Mitglieder für eine erneute große Koalition aus CDU und SPD.

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Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und CSU sind abgeschlossen – es steht am Ende ein Koalitionsvertrag. Erste Überlegungen zu Ministerien und Ämtern wabern auch schon durch den Raum. Ein kurzer Blick auf das, was nun folgt.

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Die Aussage “Opposition ist Mist” prägte unser ehemaliger Vorsitzender Franz Müntefering. Damals wie heute ist er wahr. Aber die SPD befindet sich aktuell an einem Punkt, wo sie in der Regierung schlicht nichts zu gewinnen hat.

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