Das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl steht!

Auf dem heutigen außerordentlichen Bundesparteitag unserer SPD in Dortmund haben wir gemeinsam das Wahlprogramm für die diesjährige Bundestagswahl beschlossen.

Einstimmung auf den Wahlkampf

Beginnen sollte die Veranstaltung um 10.00 Uhr – effektiv wurde es 11.00 Uhr. Bei der Begrüßung begründete Manuela Schwesig diesen Umstand damit, dass der Andrang der Gäste größer gewesen sei als erwartet. So begann der Parteitag in der Dortmunder Westfalenhalle mit vollen Rängen auf der Delegierten- und der Gäste-Ebene.

Gerhard Schröder als Wahlkampf-Motivator

Im Anschluss trat ein alter Bekannter ans Rednerpult, zu dem in der SPD wohl jeder eine Meinung hat. Altkanzler Gerhard Schröder sprach zu den Anwesenden und legte dar, wie ja schon im Jahr 2005 der SPD eine krachende Wahlniederlage gegen die CDU prophezeit wurde. Im Endeffekt sei es dann doch noch sehr knapp geworden. Ausschlaggebend sei, sich nicht entmutigen und schon gar nicht von der Presse abschreiben zu lassen.

Johanna Uekermann, amtierende Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, gab noch einen Gruß aus an den „Juso-Bundesvorsitzenden a.D.“, worauf sie sich auf Schröders frühere Rolle als Vorsitzender der SPD-Jugendorganisation bezog. Sie hob besonders die Rolle der Jugend hervor – einer Jugend, die Merkel inzwischen satt habe. Die frischen Wind unter den politischen Flügeln spüren wolle und eine echte Veränderung wünsche. Die Jugend und die Jusos müssten hier auch Antreiber der Entwicklung sein, wenn man ein sozialeres Deutschland wünsche, so Uekermann.

Der Rundumschlag des Martin Schulz

Als nächster Redner ergriff nun der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz das Wort. In seiner anderthalb Stunden dauernden Rede schnitt er viele einzelne Themen des Wahlprogrammes an, welches an diesem Tag verabschiedet werden sollte.

Er eröffnete mit einer kleinen Geschichte von der „asymmetrischen Demobilisierung“ Angela Merkels – die Raute als Schutzschild, hinter der sich die Konzeptlosigkeit verschanzt. Nichts veröffentlichen, nichts bewerten, um nirgendwo anzuecken. Den Konflikt meiden und einfach alles abperlen lassen, um Politik als herzlich langweilig und behäbig erscheinen zu lassen und die Wähler von der Wahlurne fernzuhalten. Dies geißelte Schulz plakativ als „Anschlag auf die Demokratie“.

Digitalisierung, Bildung, Ehe, Europa

Häufig, so Schulz, werde den Sozialdemokraten unterstellt, ihre Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität wirkten bisweilen recht antiquiert. Doch in einer solchen Welt, die sich immer schneller weiterentwickle, da brauche man einen Kompass, so Schulz. Entweder folge man einer klaren Richtung – oder man versuche wie CDU und CSU, sich immer mal wieder irgendwie durchzuwursteln. „Wer die Richtung verliert, der verliert die Zukunft!“. Ausdrücklich dankte Schulz den vielen Betriebsräten, welche sich aktuell sehr aktiv in das Themenfeld „Digitalisierung“ einbringen würden. Man müsse verhindern, dass Menschen gänzlich zu „Datenlieferanten mit Ohren“ verkommen. Die Digitalisierung müsse nur richtig angepackt werden, dann könnte man im Gesundheitswesen und auch in der restlichen Arbeitswelt damit viel Gutes anstoßen.

Was das Bildungswesen in unserem Land angeht, so formulierte Schulz ein klares Ziel: Gebührenfreiheit „vom ersten Lebensjahr bis zum Hochschulabschluss“. Darüber hinaus soll der Meisterbrief ebenfalls gebührenfrei werden. Es müsse auch kräftig investiert werden in die Schulen. Ein Kaputtsparen dürfe es nicht geben, man brauche die digitale Bildung in den Schulen – ebenso wie moderne Ausstattung, genügend Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter. Schulz ließ die Zuhörerinnen und Zuhörer wissen, man wolle, dass „die Überschüsse endlich in die Hand genommen werden“!

Im Themenfeld Ehe bedurfte es nur eines ganz speziellen Satzes: „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist“. Mehr brauchte es an dieser Stelle nicht, um das gesamte Publikum in Jubel ausbrechen zu lassen. Zuletzt hatten sich die Grünen auf ihrem eigenen Parteitag sowie die FDP ebenso ultimativ für die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare stark gemacht.

Nach der Darlegung einiger Programmkonzepte zu diversen anderen Themen – Innere Sicherheit, Rechtspopulismus, Handel, Gleichstellung – sprach Schulz auch umfassend über sein Herzensthema Europa. In einer Zeit des Umbruchs müsse es eine „Neugründung Europas“ geben. Europa müsse unter anderem ein Ort der Freiheit, ein Ort der Sicherheit, ein Ort des Rechts, der Aufklärung und der Menschenrechte sein. Dies sei eine Idee, seine Idee, seine Vorstellung von einem progressiven Europa, des sozialen Fortschritts.

Hierfür lohne es sich, auf die Straße zu gehen und mit „heißem Herzen“ Wahlkampf zu machen. „Für diese Idee will ich Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“, schloss Schulz seine Rede unter dem Applaus der Anwesenden.

Wahlprogramm einstimmig beschlossen

Am Ende der auf die Reden folgenden Debatte wurde das Wahlprogramm der SPD einstimmig beschlossen. Es gab keine Gegenstimme und nur eine Enthaltung.