Am Donnerstag, den 30.06., soll im Stadtrat eine Änderung der Elternbeitragssatzung beschlossen werden.  Diese enthält eine Reihe von Beitragserhöhungen, wie bislang auch gestaffelt nach dem Jahreseinkommen. Die CDU Hattingen schäumt und spricht von Beitragssteigerungen “bis zu 20 Prozent”. Der Wert ist korrekt – doch die Empörung ist Heuchelei.

Beiträge für die Schulbetreuung in Hattingen steigen

Die Vorlage der Hattinger Stadtverwaltung (108/2016) sieht eine Erhöhung der Elternbeiträge ab dem 01.08.2016 für die “Schulbetreuungsmaßnahmen im Primarbereich” vor – dazu gehören die Offene Ganztagsschule (OGS) sowie die Verlässliche Vormittagsbetreuung (VV). In dieser Vorlage wird auf einen Runderlass Bezug genommen, wonach “der Schulträger oder der öffentliche Jugendhilfeträger Elternbeiträge bis zur Höhe von 180 € pro Monat pro Kind erheben und einziehen” kann. Die aktuell zulässige Höchstgrenze lag bei 150 Euro pro Kind pro Monat.

Warum auf einmal soviel mehr Geld für Betreuungsmaßnahmen?

Hier bezieht sich die Vorlage der Verwaltung auf die “steigenden Kosten im Rahmen der OGS – insbesondere auch durch die Tariferhöhungen im Erziehungsdienst”. Die jährlichen Mehreinnahmen werden mit 65.000 Euro veranschlagt, in 2016 wird noch mit insgesamt 27.000 Euro Mehreinnahmen kalkuliert.

CDU: “Unzumutbar und fatales Signal”

Bereits vor der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag zeichnet sich in den beratenden Ausschüssen eine Mehrheit für diese Vorlage der Stadtverwaltung ab.

Damit ist die CDU Hattingen aber ganz und gar nicht glücklich und lässt verkünden, man sei mit diesen Zahlen “über das Ziel hinausgeschossen”. Die Eltern müssten sich nun auf eine “saftige Erhöhung ab dem 1.8.2016 einstellen”, so ist es in einem Beitrag auf der Webseite der CDU zu lesen. Überhaupt sei es “unzumutbar und ein fatales Signal”, dass auf “einzelne Einkommensstufen eine Beitragssteigerung von bis zu einem Fünftel” zukomme.

“Der CDU-Antrag blieb allerdings auch erfolglos und wurde von einer Mehrheit aus SPD, Grünen, Linke und Linke Piraten abgelehnt.” – das klingt alles ziemlich fies und nur die CDU kämpft hier bis zum Schluss für die Interessen der Eltern – könnte man meinen. Aber das ist natürlich bestenfalls die halbe Wahrheit.

Die Beitrags-Staffelung macht den Unterschied!

180 Euro pro Kind pro Monat ist schon eine Stange Geld. Diese Summe kann weiß Gott nicht jeder aufbringen – und dafür gibt es ja eine Staffelung der Beiträge für den Elternanteil.
Bis beispielsweise 20.000 Euro Jahreseinkommen der Eltern liegt dieser Betrag (aktuell und zukünftig) bei 0 Euro.

Beitragsstaffelung Betreuung Primarbereich

Die Beitragstabelle mit aktuellen und zukünftigen Werten

Des Weiteren ist die Tabelle gestaffelt bis 25.000, 30.000, 35.000 Euro……….klicken Sie auf das Bild, dann sehen Sie alle einzelnen Beitragsschritte. Auch die aktuellen und zukünftigen Eigenanteile sind dort aufgelistet. Bis 80.000 Euro etwa beläuft sich die zukünftige Zuzahlung auf 4,50 Euro pro Monat mehr.

“20 Prozent auf einen Schlag” – ab 100.000 Euro jährlich

Nun werden Sie es vielleicht auch schon aus der Tabelle errechnet haben, wer denn da von der Beitragserhöhung am härtesten betroffen sein wird – die Stufe 14, also Eltern mit einem gemeinsamen Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro!

Die vorherige Gruppe 13 (bis 100.000 Euro) zahlt nach der neuen Tabelle 13,3 Prozent mehr, die Gruppe 12 (bis 90.000 Euro) muss 6,6 Prozent mehr Beiträge aufbringen (Rechnung exemplarisch bezogen auf Beiträge zur OGS).

Somit bekommen Sie durchaus das Fünftel an Beitragserhöhung zu spüren, von dem die CDU so reißerisch spricht. Gesetzt dem Fall, Sie verdienen alleine oder mit Ihrem Partner / Ihrer Partnerin zusammen mehr als 100.000 Euro im Jahr.

Unter diesen Umständen halten wir als SPD dies aber durchaus für verkraftbar.

Die CDU kennt ihre Zielgruppe

Es hat sich ja die Ratsfraktion der CDU Hattingen dafür eingesetzt, die “Erhöhung bei den besonders von der vorgeschlagenen Erhöhung betroffenen Stufen abzumildern”. Interessant ist natürlich, welche Beitragsgruppen das nach Meinung der CDU denn wohl sind.

Beitragsstaffelung Betreuung Primarbereich 2

Im markierten Feld sieht die CDU Änderungsbedarf

In einer Ergänzungsvorlage der Verwaltung zur Drucksache findet sich jener Antrag als “Alternative 2”, die praktisch deckungsgleich mit der Variante der Verwaltung ist – allerdings reduziert diese die Beitragserhöhungen für die Gruppen 13 und 14.
Bei dieser Variante kämen “satte Ersparnisse” auf diese Gruppen zu: 165 statt 170 Euro für Gruppe 13, 170 statt 180 Euro für Gruppe 14.

Was sich hier als ziemlich bescheidener Betrag liest, das läppert sich – nach der Kalkulation der Stadtverwaltung belaufen sich die Mehreinnahmen für diese Alternative 2 statt auf 65.000 Euro nur noch auf 51.100 Euro, also ein effektives Minus von knapp 14.000 Euro. Der Vorschlag läuft also darauf hinaus, in den beiden obersten Einkommensklassen die Beiträge geringer zu erhöhen und dadurch die genannte Summe komplett abzuschreiben.

Unser SPD-Fazit:

Wir als SPD können guten Gewissens dem Vorschlag der Verwaltung zu diesem Thema folgen, da er uns insgesamt ausgewogen und für die einzelnen Einkommensgruppen finanziell verkraftbar scheint. Je weniger Einkommen man hat, desto geringer fällt der Eigenanteil aus und umgekehrt!

Die “saftige Erhöhung”, welche die CDU verteufelt und anprangert, beläuft sich in der Gruppe 14 auf 30 Euro pro Monat. Sie wissen schon, die Gruppe mit einem Jahreseinkommen über 100.000 Euro. Inwiefern Sie davon betroffen sind, wissen Sie sicherlich selbst am besten.

Zur Ehrenrettung: man kann der CDU gewiss nicht vorwerfen, nicht ordentlich für die Belange der eigenen Zielgruppe zu trommeln. Aber man sollte sich dafür, dass man gesondert die oberen Einkommensgruppen schonen möchte, auch nicht als barmherziger Samariter aufspielen.

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