Ein Fachwerkhaus in Hattingen neben der Stadtmauer

Im Dezember 2015 hatte sich eine Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Bürgermeister Glaser dafür ausgesprochen, auch für 2017 die Grundsteuer B weiter zu erhöhen. Dazu ist es nun glücklicherweise doch nicht gekommen.

Grundsteuer B in Hattingen bleibt bei 875 Punkten

Zur Vorgeschichte: 2015 hatte sich die eingangs genannte Koalition darauf verständigt, die Grundsteuer B auf 875 Punkte hochzusetzen. Gleichzeitig wurde auch eine weitere Erhöhung für 2017 mitbeschlossen – auf dann 950 Hebesatzpunkte.

Wir als SPD hatten damals eine andere Lösung befürwortet – die Grundsteuer B auf 860 Punkte, im Gegenzug aber auch die Gewerbesteuer auf 550 Punkte zu erhöhen. Diese liegt aktuell bei 510 Punkten. Wir wollten vermeiden, dass die steuerliche Belastung in Hattingen einfach einseitig zum Nachteil einer Gruppe erhöht wird. Dieser Antrag blieb damals allerdings ohne Mehrheit.

Neuer Etat-Anlauf in diesem Jahr

Für die Etatberatungen in diesem Jahr hatten wir diesen Vorschlag erneut forciert:

  • die bereits geplante weitere Erhöhung der Grundsteuer B in Hattingen für 2017 sollte zurückgenommen werden
  • die Gewerbesteuer sollte stattdessen auf 550 Hebesatzpunkte erhöht werden

Im Vorfeld der heutigen Etatsitzung am 1.12.2016 ist es auch auf unser Mitwirken hin gelungen, einen gemeinsamen Antrag mit CDU, FDP, Grünen und den Piraten einzubringen.

In diesem werden nun die Hebesätze für das Jahr 2017 wie folgt festgeschrieben:

  • Grundsteuer A: 600 Punkte (konstant)
  • Grundsteuer B: 875 Punkte (konstant, keine Erhöhung)
  • Gewerbesteuer: 515 Punkte (Erhöhung um 5 Punkte)

Dieser Antrag wurde in der heutigen Sitzung mit zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.

Schon im Vorfeld der Abstimmung hatte unser Fraktionsvorsitzender Achim Paas sich bei seiner Etatrede sehr erfreut über die Verständigung auf einen gemeinsamen Antrag gezeigt. “Dies ist möglich geworden, weil alle miteinander geredet und sich an einen Tisch gesetzt haben.”, so Paas. Er gab aber auch zu bedenken: “Ohne uns hätte dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung gestanden.”.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer in Hattingen um 5 Prozentpunkte sei “völlig marginal – völlig!”, sagte Paas dazu. Dies falle auch für die zehn Prozent der Unternehmen, die in Hattingen 90 Prozent der Gewerbesteuer erwirtschaften, praktisch nicht ins Gewicht. Wichtig sei es gewesen, die geplante Erhöhung der Grundsteuer B abzuwenden.

Paas nimmt bei Etatrede BM Glaser ins Gebet

Bei der Etatrede für unsere SPD-Fraktion widmete sich Paas einer ganzen Reihe von Themen des vergangenen Jahres.

Die Digitalisierung der Verwaltung etwa bezeichnete Paas als absolut notwendig. Unter diesem Aspekt zeigte er sich allerdings auch irritiert darüber, dass ein noch im letzten Jahr beschlossener Antrag der FDP-Fraktion scheinbar so gar keine Wirkungen in diesem Jahr entfaltet habe – was auch die FDP nicht ernstlich zu stören scheint.

Hinsichtlich der Stabsstelle für Integration, die nun Anfang 2017 mit ihrer Arbeit beginnen soll, verwies Paas nochmals auf ein notwendiges Integrationskonzept für Hattingen. Die Notwendigkeit eines solchen Konzeptes hatten wir bereits mehrfach betont, unter anderem auch im Rahmen einer Veranstaltung zum Thema Integration im Bürgerzentrum. Er wünschte gleichzeitig der 1. Beigeordneten Christine Freynik viel Erfolg für die anstehende Arbeit.

“Gute Schule 2020” noch nicht in Hattingen angekommen

“Ich habe in den letzten Jahren an dieser Stelle viel über den Stellenwert von Bildung gesprochen – ich fürchte, ich muss dies auch weiterhin machen!”. Mit diesen Worten wandte Paas sich dem Thema Schulen in Hattingen zu, insbesondere unter dem Eindruck des Förderprogrammes “Gute Schule 2020” des Landes NRW und der NRW.BANK . Dieses Konzept umfasst eine Gesamtsumme von zwei Milliarden Euro bis 2020, davon entfallen auf die Stadt Hattingen insgesamt etwa 5,1 Millionen über den Gesamtzeitraum bzw. knapp 2,3 Millionen Fördergelder pro Jahr, wie auf der Webseite unseres Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Rainer Bovermann nachzulesen ist.

Paas merkte an, dass er die Dezernentin Frau Schiffer schon vor langer Zeit auf dieses Programm hingewiesen habe, bislang aber immer noch kein Konzept für die Verwendung der Mittel vorliege. “Die Stadt Hattingen hat keine Idee, wie man seine Schullandschaft verbessern soll. Ich bin da fassungslos!”, so Paas. Gleichsam warb er dafür, als Stadt auch wieder selbst mehr Mittel für die städtischen Schulen aufzuwenden.

Hinsichtlich der Investitionsquote bewege sich Hattingen nämlich laut Paas in keinem guten Rahmen. Sie liege bei knapp unter 50 Prozent. Hier gehen kontinuierlich aktiv Vermögenswerte verloren, alleine dadurch, dass in den Erhalt von eigenen Grundstücken kaum Geld investiert wird. Dadurch verlieren diese städtischen Bestände mit der Zeit an Wert.

Paas betonte in Richtung des Bürgermeisters Glaser, nach einem Jahr im Amt sei auch dies Teil seiner Bilanz. Auch sei ihm persönlich noch nicht klar, wohin es mit Hattingen unter Bürgermeister Glaser wohl gehen werde – aktuell sei die Stadt ein wenig wie die Ruhr, welche so vor sich hin und her durch das Flussbett treibe. Bei dieser wisse man aber immerhin, wo sie entspringet und wo sie mündet, so Paas.

Momentan, so sein Fazit, bliebe der selbst verliehene Titel des “Bürgerbürgermeisters” ein insgesamt “inhaltsleerer und auch ein sprachlich schwer verdaulicher Begriff”.

 

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