Etatrede 2023 der Fraktionsvorsitzenden Melanie Witte-Lonsing

Am 15.12.2022 hielt unsere SPD-Fraktionsvorsitzende Melanie Witte-Lonsing ihre Etatrede im Rat der Stadt Hattingen. Den Fließtext in voller Länge finden Sie hier in diesem Beitrag. Es gilt das gesprochene Wort.

Rede der Fraktionsvorsitzenden Melanie Witte-Lonsing zur Einbringung des Haushaltsplan 2023

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

nach fast einem Jahr als Vorsitzende der besten Fraktion hier im Rat habe ich heute das erste Mal das Vergnügen, eine Etatrede zu halten.

Ich will darauf schauen, wo unsere Stadt steht und welche Herausforderungen auch mit Blick auf den Haushalt 2023 vor uns liegen.

„Probleme der Stadt kommen auch von Bund und Land“

Es wäre sehr einfach, die Schuldigen für die Probleme unserer Stadt nur auf den höheren Ebenen der Politik zu identifizieren und sich daran abzuarbeiten. Daher die größte Enttäuschung vorweg: Die Scharmützel meines Vorgängers mit dem Kollegen Nörenberg werde ich nicht fortführen.

Sorry, Gerhard, aber die ersten 5 Seiten Deines Manuskripts sind damit schon erledigt. Du kannst sie aber ja auch jetzt noch mit wesentlichen Inhalten zur Entwicklung unserer Stadt füllen, so, wie ich mich bemüht habe es zu tun.

Denn richtig ist doch, meine Damen und Herren, dass wir allen Grund haben, die Beschlüsse von Bundes- und Landesregierung kritisch zu hinterfragen!

Gilbert Gratzel hat hierzu in den vergangenen Sitzungen bereits klare Worte gefunden, denen ich mich ausdrücklich anschließen möchte:

Die Beschlüsse der Bundesregierung mögen gut gemeint sein, an vielen Stellen sind sie von gut gemacht aber noch viel zu weit entfernt. Und selbiges empfinde ich auch beim Blick auf die Landesregierung! Hier scheint selbst die Aufstellung eines verfassungsgemäßen Nachtragshaushalts scheinbar gerade erhebliche Probleme zu bereiten.

Unsere eigenen jahrelangen Bemühungen um den Abbau unserer Schulden, zum Beispiel durch den Abbau von Personal, verpuffen gerade in erschreckend rasanter Geschwindigkeit. Und ein Ende dieser verheerenden Entwicklung ist nicht in Sicht! 50 Millionen Euro ist derzeit der Stand der isolierten „Schäden“ durch Corona und Ukrainekrieg im Haushalt – und dass das nicht der Endpunkt ist, dürfte allen hier im Hause klar sein.

Umso mehr will ich hier deutlich sagen, dass meine Fraktion und ich die Bemühungen unseres Bürgermeisters ausdrücklich unterstützen, im Bündnis für die Würde unserer Städte weiterhin für eine gerechte Lösung der Altschuldenproblematik und eine zukunftsfähige, auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu kämpfen.

Meine Damen und Herren, diese Probleme sind nicht hausgemacht, aber sie belasten uns erheblich!

Was aber, und das will ich ganz deutlich betonen, nichts, aber auch gar nichts an unserer Solidarität mit den Menschen, die vor Krieg und Terror zu uns fliehen, ändert! Wir stehen in dieser Situation zusammen, alle Demokratinnen und Demokraten!

Und wir dürfen auch nicht diejenigen Menschen vergessen, die durch die galoppierende Inflation und die dramatisch gestiegenen Energiepreise in massive Not geraten. Vor diesem Hintergrund ist es mir wichtig, an den Anfang dieser Rede das deutliche Signal zu stellen, dass wir uns der Probleme dieser Menschen sehr bewusst sind! Hier sind alle Ebenen der Politik dringend gefordert, vor allem Bund und Länder!

„Wir müssen die Stadt weiterentwickeln und politische Beschlüsse umsetzen“

Unsere Aufgabe hier und heute ist, trotz der schwierigen Zeiten, Hattingen weiter zu entwickeln. Derzeit macht es aber offensichtlich schon Mühe, den Status Quo zu halten.

Das muss besser werden!

Immerhin, und das ist eigentlich eine wirklich gute Nachricht, bilden wir im Entwurf des Haushalts erneut ein Investitionsvolumen von über 30 Millionen Euro ab! Eigentlich eine angemessene Grundlage, den Sanierungsstau in und an unserer öffentlichen Infrastruktur angehen zu können. Allerdings zeigt ein Blick in die letzten Jahresabschlüsse, dass wir noch nicht einmal ein Drittel dieser Summe wirklich investieren.

Meine Damen und Herren, allein an diesem Beispiel wird schon deutlich, wo uns der Schuh drückt. Wir schaffen es nicht mal mehr, die ohnehin begrenzten Möglichkeiten dieser Stadt zu nutzen!

Der Termin des sogenannten Ehrlichmachens hat uns allen aufgezeigt, wie schwierig die Situation derzeit ist. Und das ist sie, ohne Zweifel. Das ist sie aber für alle Kommunen! Der Fachkräftemangel, der mittlerweile ein veritabler Arbeitskräftemangel ist, ist natürlich auch für unsere Stadt ein Problem. Davor verschließt niemand die Augen!

Aber es darf nicht die Konsequenz sein, nun die Hände in den Schoß zu legen und alles auf später zu schieben!

Schieben sollten wir auch nicht den Blick auf unsere Gewerbesteuer! Hier hat der Kämmerer mehrmals angemahnt, dass wir mit unserem Gewerbesteueraufkommen von ca. 20 Mio. Euro eigentlich das Schlusslicht des Kreises, aber auch des Regierungsbezirkes sind. Derzeit liegen wir bei einem Aufkommen von etwas über 380 € pro Einwohnendem. Wenn es uns gelingen würde, hier auch nur annährend an das Durchschnittsaufkommen von 666 € zu kommen, bedeutete das zusätzliche Einnahmen von mehr als 15 Millionen Euro.

Das würde unseren Blick auf den kommunalen Haushalt deutlich verändern.

Wie können wir das erreichen?

Unsere aktuellen und potentiellen Gewerbeflächen sind doch sehr begrenzt. Meine Damen und Herren, ein wichtiger Baustein auf diesem Weg ist daher das Gelände an der Nierenhofer Straße! Hier liegt Potential für deutliche Steigerungen unseres Gewerbesteueraufkommens! Und ich sage es ganz deutlich: Wir brauchen auf diesem Gelände Gewerbeentwicklung! Und wir haben dazu die entsprechenden Beschlüsse gefasst! Gewerbeentwicklung! Und dazu maßvolle und ergänzende Entwicklung des Wohnstandortes! Was wir aber gerade erleben, ist ein Investor, der seine durchaus legitimen Vorstellungen in öffentlichen Veranstaltungen platziert. Und wir erleben eine Stadtspitze, vertreten in Gestalt des Bürgermeisters, der dieses Investorenformat gemeinsam mit hochrangigem Personal seiner Verwaltung begleitet. Und der die Vorstellung des Investors auf dem Gelände 1000 Wohnungen zu bauen, unwidersprochen im Raum stehen lässt.

Herr Glaser, wir reden hier von der Vorstellung, dass auf dem Gelände mehr als 2000 Menschen leben sollen! Neben all den Fragen zur Infrastruktur meine Frage: WO sollen dort noch Arbeitsplätze entstehen? In einem Fitnessstudio am Rande des Gebietes? In einem Straßencafé?

Nein, meine Damen und Herren, unsere Vorstellungen sind deutlich anders, und unsere gemeinsam gefassten Beschlüsse dazu sind deutlich anders! Darum erwarte ich, dass unser gemeinsamer politischer Wille durch Sie, Herr Bürgermeister, auch eindeutig und klar dem Investor gegenüber artikuliert wird!

Es muss an diesem Standort die vordringlichste Aufgabe sein, Unternehmen für diese Stadt zu gewinnen, die Arbeitsplätze schaffen und Gewerbesteuern abführen! Und das möglichst nicht erst in 10 Jahren! Wie das gelingen kann? Nun, eine der ersten Fragen in Gesprächen mit Unternehmern ist immer, wie lange denn der Bauantrag wohl dauert.

Die Rückmeldung dazu aller privaten und gewerblichen Bauherren ist: Zu lange!

Die Entscheidung Herr Bürgermeister, die Sie an dieser Stelle im Zusammenhang mit dem Stellenplan getroffen haben, das will ich hier nochmal betonen, halten wir für einen Fehler! Ganz ausdrücklich nicht in Bezug auf die Leistungsbereitschaft und die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten! Aber ohne nachvollziehbare Begründung, ohne klare und transparente Regeln einzuhalten, die für alle anderen Beschäftigten gleichermaßen gelten sollten, ist die Wirkung nach außen, aber vielmehr noch das Signal nach innen, an alle Beschäftigten in unserer Verwaltung, verheerend, und das wissen Sie auch!

„Die Arbeitsatmosphäre in der Verwaltung muss unsere Mitarbeitenden motivieren“

Im Übrigen kann ich mich zum Stellenplan den Ausführungen des Personalrates sehr gerne anschließen. Herr Bürgermeister, ich bin von Ihnen dafür kritisiert worden, dass ich dem Vorstand ein latentes Führungsproblem attestiert habe! Und darf jetzt lesen, dass der Personalrat genau diese Feststellung ebenfalls trifft! Das ist eine Bewertung, die aus der Mitte Ihrer Beschäftigten kommt! Vielleicht ist das ja endlich mal ein Anlass, diese Kritik ernst zu nehmen und daran zu arbeiten!

Denn im Werben um Mitarbeitende, ob ich sie gewinnen oder halten will ist eine gute Arbeitsatmosphäre häufig entscheidender als die Frage E11 oder E12!

Und diese motivierende Arbeitsatmosphäre sollten Sie, Herr Bürgermeister und meine Dame und die Herren des Vorstands, auch in Ihrem eigenen Führungsgremium anstreben. Sie sollten alle nötigen Anstrengungen unternehmen, um aus Ihrem Vorstandsgremium ein Team zu machen! Reibungsverluste in dem Ausmaß, wie wir es derzeit erleben, können wir uns nicht mehr länger leisten.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die Sachfragen, die wir im kommenden Jahr entscheiden müssen, sind vielfältig. Die zukünftige Unterbringung der VHS? Eine Lösung für die Waldstraße nach Rückkehr zu G9? Der Umgang mit den städtischen Baudenkmälern wie dem Gemeindeamt Welper oder Werksstraße 40? Wie ertüchtigen wir unsere Bäder? All das sind Fragen, die wir gemeinsam lösen müssen! Ich sage es ausdrücklich: Gemeinsam!

Das darf aber im Umkehrschluss nicht bedeuten, dass Sie die Probleme, die sie innerhalb ihrer Verwaltungsorganisation nicht gelöst bekommen, der Politik über den Zaun werfen und WIR sollen dann die Lösungen liefern!

Dennoch passiert in meinen Augen genau das zu oft.

So unter anderem im Hauptausschuss letzte Woche Dienstag geschehen. Die Frage des Zuschusses für das Schwimmbad in Niederwenigern, die Frage der Abgängigkeit des Feuerwehrhauses in Holthausen. All das wird uns eine Woche vor der Etatsitzung des Rates mündlich in der Diskussion an die Hand gegeben. Ohne Vorlage. Ohne Abbildung in der Änderungsliste!

Ich bin ganz ehrlich, dass ich mich NACH dieser Sitzung gefragt habe, ob eine Etatrede überhaupt Sinn macht, in der Ihnen Versäumnisse vor Augen geführt, Defizite beschrieben und Sie aufgefordert werden, diese Missstände endlich abzustellen. Was da vor unser aller Augen passiert ist, war die Darstellung purer Hilflosigkeit!

„Wir müssen Lösungen finden, nicht nur blind Geld ausgeben“

Meine Fraktion hat bereits im Herbst dieses Jahres begonnen, die städtischen Liegenschaften genauer unter die Lupe zu nehmen. Nicht, weil das unsere originäre Aufgabe wäre, sondern weil wir erkannt haben, dass uns auch noch zig weitere Machbarkeitsstudien oder Fremdgutachten nicht zum Ziel führen! Zu dem Ziel nämlich, gemeinsam mit Ihnen, Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Verwaltung, Lösungen zu finden für die drängenden Fragen der nächsten Jahre. Und eben nicht nur Lösungen für die Dinge, die uns gerade immer wieder scheibchenweise vor die Füße fallen. Sondern ein klares Konzept für die Verwaltungsstruktur der Zukunft.

Meine Damen und Herren, die Entwicklung der Arbeitswelt ist vielschichtig, und hat sich gerade in den letzten Jahren massiv verändert. Wir müssen diese Veränderungen annehmen und die Strukturen in unserer Verwaltung anpassen. Ich rege an dieser Stelle an, dass wir im ersten Quartal des nächsten Jahres gemeinsam zu diesem Thema tagen und Strategien politisch diskutieren und festlegen.

Und ich will bei einem weiteren Beispiel aus dem Hauptausschuss bleiben, bei dem ich auf unsere Zusammenarbeit setze, und parteitaktische Spielchen für das absolut falsche Signal halte:

Das Lehrschwimmbecken in Niederwenigern im Heidehof. Seit letzter Woche ist klar, dass der bisherige Zuschuss erheblich erhöht werden muss. In einem Maße, dass ich in der Sitzung sofort gesagt habe, darüber müssen wir reden!

Darum ist der Vorschlag meiner Fraktion, dass wir die Situation zum Anlass nehmen, unser just mit diesem Stellenplan neu geschaffenes Referat Sport und Bewegung zu beauftragen, im Laufe des Jahres 2023 ein Konzept zu entwickeln, das die Übernahme des Bades in städtische Trägerschaft zum Ziel hat. Mit der parallelen Planung einer Betriebsgesellschaft für alle unsere städtischen Bäder und idealerweise auch unserer gesamten Sportstätten. Meine Damen und Herren, wir haben die Strukturen geschaffen, diese Dinge neu zu denken, also lassen Sie uns das doch auch tun! Und nicht die überflüssige Diskussion führen, wer sich lauter oder schneller zum Erhalt des Bades bekannt hat! Oder wer schneller einen Antrag für die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses stellt.

Wir wollen, dass nicht nur Lösungen darin gesucht werden, immer mehr Geld auszugeben, um ein Jahr weiter zu kommen. Wir sollten perspektivisch planen und tragfähige Konzepte entwickeln, die länger Bestand haben als ein Haushaltsjahr!

Gleiches gilt auch für die aktuelle Diskussion um das Bügeleisenhaus. Auch hier sind wir nicht Eigentümer der Immobilie. Aber wir müssen den Heimatverein unterstützen in der Frage der zukünftigen Nutzung des Hauses! Sinnvollerweise mit einem klugen Konzept! Es kann und darf uns nicht egal sein, was mit einem der Wahrzeichen unserer Stadt passiert!

„Wir brauchen eine Strategie für unsere Heimatstadt“

Herr Bürgermeister: Es reicht nicht in der eigenen Etatrede lediglich die Tagesordnungen unserer Fachausschüsse des Jahres 22 wiederzugeben und das als Ausblick auf 2023 zu bezeichnen. Es reicht nicht, nur die ohne jeden Zweifel schwierigen Rahmenbedingungen immer und immer wieder vorzubeten, ohne jede eigene Idee, wie die Ausrichtung des Verwaltungshandelns für die kommenden Jahre und Jahrzehnte gelingen kann. Und es reicht auch nicht, die politischen Entscheidungsträger dafür zu kritisieren, dass sie sich erlauben, den Finger in die zahlreichen offenen Wunden zu legen! Das, meine Dame und Herren des Vorstandes, ist unsere Aufgabe! Politik ist keine lästige Pflicht! Im Wechselspiel zwischen Ihnen und uns muss es gelingen, diese Stadt nach vorne zu bringen!

Es braucht eine Strategie, die weiter geht als unser aktuelles Strategiekonzept „Hattingen 2020“! Es braucht Vorlagen, die Handlungsoptionen aufzeigen und keine Kenntnisnahme sind, Lösungen präferieren und entscheidungsfähige Beschlussvorschläge machen. Es braucht mutige Entscheidungen! Es braucht klare Bekenntnisse zu gefassten Beschlüssen.

Es braucht endlich wieder Konzepte, an denen sich auch unsere engagierten Mitarbeitenden orientieren können. Alles Dinge, die Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger als Grundlage ihrer Arbeit verstanden haben. Und ebenfalls alles Dinge, die Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Nachbarstädten selbstverständlich als Grundlage für Entscheidungen nutzen. Woher Ihre Überzeugung kommt, dass unsere Stadt sich ohne Strategie, allein durch Ideensammlungen positiv entwickeln kann, wird vermutlich Ihr Geheimnis bleiben. Wenn wir uns nicht gemeinsam nach vorne bewegen, wird es auch keine positive Entwicklung geben können!

„Wir versuchen Mehrheiten für gute Beschlüsse zu finden“

Meine Damen und Herren, ich habe zwischendurch immer meine Zweifel, ob die hier seit Jahren gelebten wechselnden Mehrheiten langfristig für die weitere Entwicklung Hattingens förderlich sind. Bisher haben wir damit nicht nur gute Erfahrungen gemacht. Der Schulkompromiss ist ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit, bei dem ich mir mehr Durchhaltevermögen einzelner Fraktionen gewünscht hätte.

Das Projekt Feuerwache Nord dagegen, das wir ja heute mehrfach auf der Tagesordnung haben, ist eine Sache, bei der ich mich ausdrücklich über unseren gemeinsamen politischen Beschluss freue! Gemeinsam haben wir uns mit den Bedenken beschäftigt, aber eine gute Lösung im Sinne der ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden aus Blankenstein, Welper und Holthausen gefunden und diese wird nun umgesetzt.

Und ganz speziell der Beschluss zum Baugebiet Pottacker, der im letzten HFA als „Steuerverschwendung“ gegeißelt wurde, steht für mich für eine inhaltliche Zeitenwende! Ja, meine Damen und Herren, wir sind in der jüngsten Vergangenheit dafür kritisiert worden, dass wir die drängenden Fragen des Klimaschutzes ignorieren würden und nicht bereit seien, Stadtentwicklung neu zu denken. Inhaltlich bleibt diese Kritik falsch. Richtig ist aber sehr wohl, dass genau diese Betrachtung beim Pottacker zu einer anderen Bewertung in meiner Fraktion geführt hat. Und wir den entsprechenden Aufhebungsbeschluss für die alte Planung gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen gefasst haben! Für die guten Gespräche nicht nur zu diesem Thema sei Frau Hofmeister und Herrn Degner an dieser Stelle ausdrücklich gedankt.

Nochmals deutlich: Diese Bewertungen haben wir auch in Bezug auf die Wuppertaler Straße vorgenommen. Oder für den Friedhofsweg. Und wir sind eben zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen! Das ist ein sehr gutes Beispiel politischer Diskussion, Reflektion veränderter Rahmenbedingungen und Weiterentwicklung. Die Ergebnisse dieser Abwägung mögen nicht jedem gefallen. Ein Grund, die demokratisch gefassten Beschlüsse in Zweifel zu ziehen, ist es aber ganz sicher nicht.

„Gemeinsam können wir Hattingen entwickeln“

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, ich habe an den Beginn meiner Rede die Solidarität gestellt. Das gemeinsame herausgestellt. Und so will ich auch enden: Wir alle sind gemeinsam aufgerufen, das Beste für diese Stadt zu suchen und zu finden. Ich hoffe darauf, dass wir das kommende Jahr nutzen, konstruktiv daran zu arbeiten! Herr Bürgermeister machen Sie sich auf den Weg, wir werden gute Konzepte in jedem Fall unterstützen!

Glück Auf für Hattingen!