Etatrede zum Haushalt 2026 / 2027

Der Haushalt in Hattingen für die Jahre 2026 / 2027 ist beschlossene Sache. In seiner Etatrede hat uns SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Dorndorf-Blömer ausgeführt, warum wir den Haushalt unterstützen, wo wir klare rote Linien sehen und was wir uns für die Entwicklung unserer Stadt in den kommenden Jahren erwarten.

Rede von Thomas Dorndorf-Blömer

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen heute vor einem Problem, das viele Kommunen in unserem Land an ihre Belastungsgrenze bringt. Der Konnexitätsgrundsatz wird nicht eingehalten.

Oder einfacher gesagt: Bund und Land refinanzieren nicht ausreichend, was sie an Aufgaben an die Kommunen abwälzen. Es geht hier nicht um fehlenden Willen. Unsere Städte und Gemeinden stehen zu ihrer Verantwortung. Sie setzen Gesetze um, sie organisieren Hilfe, sie sorgen für Integration, Betreuung und soziale Sicherheit. Aber sie tun das zunehmend ohne ausreichende finanzielle Ausstattung.

Das ist kein Ausgabeproblem. Die Kommunen verschwenden kein Geld. Es ist ein strukturelles Finanzierungsproblem.

Wo es bei der Finanzierung hakt

Erlauben sie mir einige wenige Beispiele:

• Erstens: die Unterbringung Geflüchteter: Humanität ist eine Selbstverständlichkeit. Menschen, die Schutz suchen, müssen untergebracht, versorgt und integriert werden. Doch die finanziellen Mittel von Bund und Ländern reichen nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Kommunen organisieren Wohnraum, soziale Betreuung, Sprachförderung, Schulplätze – aber sie bleiben auf einem erheblichen Teil der Kosten sitzen.
• Zweitens: der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und der zukünftige Anspruch auf einen OGS-Platz für Grundschulkinder: Frühkindliche Bildung ist richtig und wichtig. Doch der Ausbau von Einrichtungen, Personalgewinnung, steigende Baukosten und laufende Betriebskosten belasten die kommunalen Haushalte massiv. Der Anspruch ist gesetzlich festgeschrieben – die Finanzierung jedoch unzureichend gegenfinanziert. Wer schafft die Räume? Wer bezahlt das Personal? Wer trägt steigende Sachkosten? Am Ende sind es die Städte und Gemeinden. Wie ich letzte Woche schon sagte, haben wir laut gpa-Kennzahlen allein bei der Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen einen Fehlbetrag von 3 Millionen Euro, die uns weder Land noch Bund erstatten.
• Drittens: Wohngeld und Sozialtransfers: Das Bürgergeld als Regelsatz zahlt der Bund. Die stetig steigenden Kosten für Unterkunft werden dagegen nur teilweise refinanziert.  Gleiches gilt für die Kinder und Jugendhilfe nach SGB VIII oder Hilfen zur Pflege nach SGB XII. Bundespolitische Entscheidungen erweitern Leistungen – was sozialpolitisch sinnvoll und gewollt ist. Doch die Umsetzung, Verwaltung, Personalaufstockung und die Infrastrukturkosten werden auf kommunaler Ebene getragen. Die Fallzahlen steigen, der Verwaltungsaufwand wächst – die Mittel nicht im gleichen Maße. Die Sozialausgaben machen mittlerweile ca 40 bis 50% unseres städtischen Haushalts aus. Und damit liegen wir laut ChatGPT im typischen Ruhrgebietsprofil.

All diese Beispiele zeigen: Der Staat beschließt – die Kommunen bezahlen. Und das gefährdet die kommunale Selbstverwaltung. Wenn Haushalte dauerhaft defizitär sind, wenn freiwillige Leistungen gestrichen werden müssen, wenn notwendige Investitionen in Schulen, Straßen, Sportstätten, Kultur oder Klimaschutz ausbleiben – dann leidet die Lebensqualität.

Zu oft Sparvorhaben am falschen Ende

Sehr geehrte Damen und Herren,

immer dann, wenn gespart werden soll, erleben wir denselben politischen Reflex: Gespart wird zuerst bei denen, die am wenigsten haben.

• Bei Sozialleistungen
• Bei Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen.
• Bei Menschen, die ohnehin kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen.

Wenn wir über Haushaltsdisziplin sprechen, dann dürfen wir nicht nur auf die Ausgabenseite schauen. Wir müssen auch über Einnahmen sprechen. Über die Frage, wie große Vermögen stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen können.

Der Bundesrechnungshof veröffentlichte im April 2025 einen Sonderbericht zur Stärkung der staatlichen Einnahmen. Darin weist er auf strukturelle Defizite hin – insbesondere auf das große Problem der Steuerhinterziehung. Während der Schaden durch Bürgergeld-Missbrauch 2023 laut Bundesagentur für Arbeit rund 260 Millionen Euro betrug, stellten die Steuerfahndungsstellen der Länder im selben Jahr 2,5 Milliarden Euro sicher – [2,5 Milliarden, fast das zehnfache und das ist] laut Bundesrechnungshof nur die Spitze des Eisbergs. Der tatsächliche jährliche Schaden durch Steuerhinterziehung wird auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt.

Im Koalitionspapier von CDU, CSU und SPD findet das Thema Steuerhinterziehung jedoch keine Erwähnung. Statt dessen will man mehr Sanktionen beim Bürgergeld einführen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Es mangelt uns nicht an Wohlstand – es mangelt an gerechter Verteilung. Ein großer Teil des Vermögens liegt in den Händen weniger, während viele Menschen kaum Rücklagen bilden können und unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Auch unter einer Erhöhung der Müll- und Abwassergebühren oder der Grundsteuer. Wobei es ja eigentlich ein Witz ist, dass genau diese Grundsteuer die einzige Vermögenssteuer ist, die zur Zeit in Deutschland erhoben wird. Und diese dann auch noch auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden kann und die Nebenkosten weiter erhöht.

Zur Finanzlage der Kommunen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die größten Einnahmequellen der Kommunen sind die Gewerbe- und die Grundsteuer. Wir haben in Hattingen die Einnahmen durch die Grundsteuer seit 10 Jahren nicht erhöht. Durch die veränderten Messbescheide des Finanzamtes mussten wir aber den Hebesatz anheben um zumindest die Höhe der Einnahmen zu erhalten. Dies hat einige Bürger:innen belastet, andere entlastet.

Doch trotz weiterhin unzureichender Mittel haben wir in Hattingen nun endlich wieder eine Bürgermeisterin, die anpackt und die Stadt voran bringen will. Wir wollen in die Lebensqualität vor Ort investieren. Schauen Sie in den Etat: Schulen, Kitas und Straßen werden renoviert. Wir haben als SPD schon vor zweieinhalb Jahren eine Bestandsaufnahme unserer öffentlichen Gebäude gemacht. Was erhalten werden soll, wird nun saniert. Wo nötig, wird neu gebaut. Oder ausgebaut.

Feuerwache Nord & Sanierungen

Andere Gebäude und Grundstücke werden dafür aufgegeben und verkauft. Da steht nun ein Konzept dahinter, welches die Stadt voran bringt und das die Bürgerinnen und Bürger sehr bald schon sehen können. Die Feuerwache Nord wird nun endlich gebaut und die Planungen für ein neues Hallenbad schreiten voran. Durch energetische Sanierungen und Neubauten machen wir auch Schritte zur Klimaneutralität. Und verbessern außerdem durch Energieeinsparungen langfristig unseren Haushalt.

Sportstättenplanung

Ähnlich wollen wir nun bei den Sportstätten vorgehen. Wir haben nicht genug eigene Mittel, um all unsere Sportstätten zu sanieren und zu modernisieren. Mit unserem – gemeinsam mit den Grünen eingebrachten – Antrag zur Sportstättenplanung 2040 wollen wir nun bis 2027 für die kommunalen Sportstätten eine Übersicht erstellen, die die notwendigen  bzw. zu erwartenden Sanierungen in den nächsten Jahren beinhaltet. Auch im energetischen Bereich. Priorität haben dabei die Sportstätten, die eine hohe Schulnutzung haben. Wenn dann zukünftig Förderprogramme vom Bund oder Land aufgelegt werden, haben wir fertige Konzepte in der Schublade, mit denen wir uns um die Fördergelder bewerben können.

Digitale Verwaltung

Wir wollen bürgerfreundlicher werden. Hattingens Verwaltung soll digitaler, schneller und bürgernäher arbeiten. Das wir dabei schon auf einem guten Weg sind hat uns letzte Woche die Gemeindeprüfungsanstalt bestätigt. Das Bürgerbüro wird voraussichtlich noch in diesem Jahr in die obere Heggerstraße ziehen, verbunden mit der Hoffnung, dass dieser Teil der Innenstadt dadurch neue Impulse erhält. Mittelfristig wird auch das Ordnungsamt folgen und dadurch in der Innenstadt sichtbarer werden.

Fahrrad & Straßensanierung

Denn wir wollen eine Fußgänger- und Fahrradfreundliche Stadt sein. Dafür müssen Verstöße im Verkehr, sei es mit dem KFZ, mit dem Fahrrad oder dem E-Scooter, aber auch geahndet werden.

Gleichzeitig sanieren wir nun auch unsere Straßen.  Das „Investitionsprogramm Infastrukturvermögen Straße 2026 – 2030“ beinhaltet ausschließlich neue Maßnahmen und es werden Straßen bearbeitet, die über 50 Jahre alt und in einem schlechten Zustand sind. Insgesamt sind innerhalb der nächsten fünf Jahre Investitionen in Höhe von rund neun Millionen Euro zusätzlich geplant. Gerade im ländlich geprägteren Raum unserer Stadt ist die Anbindung an den ÖPNV leider noch mangelhaft und die Bürgerinnen und Bürger sind auf das Kfz angewiesen.

Bezahlbarer Wohnraum

Ein weiteres wichtiges Thema für die SPD ist bezahlbarer Wohnraum. Wir haben 2019 gemeinsam mit den Grünen die 25% Quote für sozialen Wohnungsbau eingeführt. Doch auch darüber hinaus muss Wohnraum bezahlbar sein.

Bis 2020 gab es ein Aktionsbündnis Wohnen. Dieses hat unsere neue Bürgermeisterin Anfang 2026 reaktiviert. Mit den Akteuren vor Ort wollen wir nun gemeinsam vorangehen um preiswerten Wohnraum zu schaffen. In diesem Aktionsbündnis können wir auch die Themen Leerstand und Zweckentfremdung bearbeiten, die ein Bürger letzte Woche in der Ratssitzung angesprochen hat. Und mit dem Pottacker und dem ehemaligen O&K Gelände haben wir zentrumsnah zwei große Flächen auf denen so etwas möglich ist.

Ja, wir haben seinerzeit die fertige Konzeption für den Pottacker wieder verworfen. Ja dadurch dauert es länger. Aber wir brauchen an dieser Stelle keine weiteren Stadtvillen, die sich nur wenige Menschen leisten können. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Und dies gilt auch für das Gelände an der Nierenhoferstr.. Es muss härter mit dem Investor verhandelt werden. Der Riesenparkplatz muss weg, preiswerter Wohnraum muss her.

Kultur & Jugendförderung

Mit der SPD wird es keine Kürzungen geben bei Kultur und Jugendförderung. Die wenigen freiwilligen Leistungen, die wir uns als Stadt noch leisten, wollen wir erhalten. Der Ferienspaß in Hattingen ist etwas, um das uns viele Städte beneiden. VHS, Musikschule, Bibliothek, und Museen gibt es auch schon nicht mehr in allen Städten unserer Größe, sind aber für uns ein wichtiger Bestandteil des kommunalen Angebots.

Müllabfuhr

De Gedanken der CDU, dass Markt besser ist als Staat, werden wir nicht folgen. Mit uns wird es keine Privatisierung der Müllabfuhr in Hattingen geben. Aber wir wollen darüber nachdenken den Wertstoffhof selbst zu betreiben um das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver sowie kostengünstiger zu machen.

Elternbeiträge Kita & OGS

Und schließlich haben wir nach mehrjährigen Beratungen nun eine neue Elternbeitragstabelle für Kitas und OGS verabschiedet. Eltern mit einem Einkommen bis 35.000 € müssen gar nichts mehr zahlen. Viele weitere Eltern mit mittlerem Einkommen werden zum Teil deutlich entlastet. Dafür belasten wir Eltern mit sechsstelligem Jahreseinkommen mehr, zum Teil deutlich. Denn wir als SPD in Hattingen stehen zu dem Grundsatz stärkere Schultern mehr zu belasten als Schwache.

Plädoyer für den Doppelhaushalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir können den Haushalt nicht retten, dafür bedarf es mehr Geld von Bund und Land. Ich verweise auf den Beginn meiner Ausführungen. Aber wir können und wollen unsere Stadt lebenswerter machen: Die Schülerinnen und Schüler werden es merken, unsere Jüngsten in den Kitas. Alle Sporttreibenden werden es bemerken und auch die vielen Ehrenamtlichen, ohne die in unserer Stadt kaum etwas gehen würde.

Es wurde uns in den Fachausschüssen vorgeworfen – so haben wir es zumindest empfunden – wir würden nun unser Wahlprogramm abarbeiten. Natürlich tun wir das. Dafür sind wir gewählt worden. Und dort – in unserem Wahlprogramm – finden sich noch etliche Themen, die ich hier aus Zeitgründen nicht erwähnt habe.

Ich appelliere an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien: Geben Sie der neuen Bürgermeisterin und unserer Stadt eine Chance. Seien Sie Teil des Aufbruchs. Lassen sie unsendlich wieder etwas bewegen. Boykottieren Sie nicht aus parteitaktischen Gründen. Wahlkampf können wir in vier Jahren wieder machen. Wir als SPD-Fraktion sind gesprächs- und kompromissbereit. Wir haben sie in den letzten Wochen und Monaten zu Gesprächen eingeladen und werden dies auch weiter tun. Bringen sie mit uns gemeinsam Hattingen voran. Stimmen sie für diesen Doppelhaushalt. Wir werden es tun.

Danke für die Aufmerksamkeit. Glück auf