Die Kanalnutzungsüberlassung, kurz KNÜ, ist unter Dach und Fach. Nachdem das Finanzamt die steuerliche Unbedenklichkeit des Konzeptes bestätigt hat, haben am vergangenen Mittwoch Bürgermeister Dirk Glaser und Kämmerer Frank Mielke die erforderlichen Verträge mit dem Ruhrverband unterzeichnet.

Unterzeichnung als wichtiger Schritt für Hattingen

Wir freuen uns darüber, dass der Vertrag nun endlich rechtskräftig unterzeichnet werden konnte. Wir sehen in diesem Abschluss einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Unabhängigkeit Hattingens. Frank Mielke hatte die Idee entwickelt und auf den Weg gebracht. Anschließend wurden die Details zum Vertrag ausgehandelt, nachdem durch eine Änderung des § 52 Abs. 2 LWG in 2016 die Übertragung der Nutzungsrechte auf den Ruhrverband möglich wurde.

In der entscheidenden Sitzung des Stadtrates am 11.04.2019 hatten SPD, GRÜNE und FDP sowie der Bürgermeister für den Vertrag gestimmt. Die Gegner dieser Entscheidung, u.a. die CDU – die jetzt den Bürgermeister bei seiner erneuten Kandidatur unterstützt – konnten mit ihren Bedenken nicht überzeugen. Mit der verbindlichen Auskunft des Finanzamtes über die steuerliche Unbedenklichkeit der Verträge sind wesentliche Gegenargumente jetzt entkräftet worden.

„Mit deutlich geringeren Schulden kann Hattingen innovativ in die Zukunft starten“, so unser SPD-Stadtverbandsvorsitzender Manfred Lehmann. „Das Zinsrisiko ist minimiert, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger bleibt gleich. Wir haben zwar nicht mehr Geld in der Kasse. Aber mit dem, was zur Verfügung steht, können wir jetzt mehr als früher eigenverantwortlich und konstruktiv umgehen. Gut für Hattingen. Danke an Frank Mielke und sein Team in der Kämmerei!“

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  1. […] sie dabei durch eine gute Konjunkturlage und positive Steuereinnahmen. In Hattingen konnte mit der Übertragung der Rechte der Abwasserbeseitigung an den Ruhrverband eine erhebliche und nicht wiederholbare eigene Leistung zur Haushaltssicherung erbracht werden. […]

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