Gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen für stadtverträgliche Geschwindigkeiten
In der letzten Ratssitzungen am 29.09. stand der Antrag der genannten Fraktionen zum Beitritt der Stadt Hattingen zur Initiative für lebenswerte Städte durch stadtverträgliche Geschwindigkeiten auf der Tagesordnung.
Wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Thomas Dorndorf-Blömer in seiner kurzen Rede betonte, geht es dabei darum, dass die Kommunen vor Ort die Freiheit bekommen sollen, Neues auszuprobieren. So soll es Kommunen durch eine Veränderung der gesetzlichen Vorgaben erleichtert werden, innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h für ganze Straßen unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anzuordnen. Als konkretes Beispiel für Hattingen nannte er die Sprockhöveler Str. in Blankenstein. Obwohl es sich dort um einen Gehweg zur Grundschule und Kindertagesstätte handelt und fast alle Beteiligten Tempo 30 für sinnvoll erachten, ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h dort im Moment nicht möglich. Dazu bedarf es einer Veränderung der Straßenverkehrsordnung.
Bundesregierung will eine Änderung auf den Weg bringen
Eine solche Änderung ist im Koalitionsvertrag der Bundesregierung (SPD, Grüne, FDP) vorgesehen, aber bisher nicht durchgeführt worden. Umso mehr überraschte es in der Sitzung, dass die FDP sich vehement gegen diesen Antrag aussprach – ebenso wie die CDU, die gemeinsam mit CSU und SPD genau dies am 17.1.2020 im Bundestag beantragt hatte. Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/19/157/1915779.pdf.
Anscheinend kümmert es die örtlichen Vertreter*innen von FDP und CDU nicht, was ihre Parteien im Bund beschließen möchten. Trotz dieser massiven Ablehnung, mit zum Teil hanebüchenen Argumenten, wurde der Antrag von SPD und Grünen mit den Stimmen eben dieser Fraktionen, der Partei und dem Bürgermeister mit großer Mehrheit angenommen.
Vor Ort sind die problematischen Stellen bekannt
Sollte die Gesetzesänderung im Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrsordnung nun endlich erfolgen, könnten Bürger*innen und in ihrem Auftrag die Stadtverordneten endlich selbst entscheiden, welche Geschwindigkeiten im Straßenverkehr sie an welcher Straße für sinnvoll halten. Schließlich sind es die Bürger*innen, die sich vor Ort am besten auskennen.
