Haushalt: Grundsteuer B nicht weiter erhöhen!

Wir lehnen die für 2017 geplante Erhöhung der Grundsteuer B von aktuell 875 auf 950 Hebesatzpunkte strikt ab. Stattdessen sollte die Gewerbesteuer um 40 Punkte auf dann 550 Punkte angehoben werden. So kann die Steuerlast in unseren Augen insgesamt sozial ausgewogener verteilt werden. Gleichzeitig besteht so die Möglichkeit, den politischen Fehler aus dem Vorjahr zumindest nicht zu wiederholen.

Ansatz: Gewerbesteuer statt Grundsteuer B erhöhen

Auf einer Etatklausur zum Haushalt sprach sich die gesamte SPD-Fraktion dafür aus, diesen Schritt mit einem entsprechenden Antrag – wie auch schon im vergangenen Jahr – für den aktuellen städtischen Haushalt erneut einzufordern.

„Eine weitere einseitige Erhöhung der Grundsteuer B ist in unseren Augen zutiefst unsozial und darf nicht geschehen. Sollten die anderen Fraktionen daran festhalten wollen, werden wir ebenso wie im letzten Jahr dem Haushalt nicht zustimmen.“

Achim Paas / SPD-Fraktionsvorsitzender

Zustimmung zum Haushalt so erneut nicht möglich

In der Stadtverordnetenversammlung am 26.11.2015 wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP sowie des Bürgermeisters Dirk Glaser die Erhöhung der Grundsteuer B für 2016 und auch schon für 2017 beschlossen (Drucksache 263/2015).

Wir als SPD haben diese Erhöhung damals entschieden abgelehnt. Im Endeffekt wird die Grundsteuer B maßgeblich von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hattingen finanziert. Unser Gegenentwurf sah vor, die Grundsteuer B weniger stark zu erhöhen und die Gewerbesteuer auf 550 Punkte anzuheben – eben aus der Erwägung heraus, eine einzelne Seite nicht übermäßig stark zu belasten. Dies war aber in der Sitzung abgelehnt worden.

Appell an andere Ratsfraktionen

Wir sind der Überzeugung, dass an dieser Schraube in Hattingen keinesfalls weiter gedreht werden sollte. Der Unmut über die Grundsteuer B ist bereits jetzt stark. Mit einer weiteren einseitigen Erhöhung wird man daran gewiss nichts ändern. In unseren Augen muss mindestens ein gewisser steuerlicher Ausgleich geschaffen werden. Das ist nach unserer Auffassung über die Gewerbesteuer machbar und auch zu vertreten.

Wir hoffen hierbei auch auf die Einsicht und Zustimmung anderer Ratsmitglieder – fraktionsübergreifend. So sagte etwa Ratsmitglied Theo Haske (CDU) in einem Interview Anfang des Jahres bereits, mit ihm sei eine Erhöhung der Grundsteuer B über die Grenze von 900 Punkten hinaus „nicht mehr zu machen“ – auch, wenn er im November 2015 noch genau dafür gestimmt hatte.

Aber dieses Jahr nehmen wir ihn dabei gerne beim Wort.