Der neue Stadtverbands-Vorstand der SPD Hattingen

Auf unserer Jahreshauptversammlung am 28.04.2016 haben viele neue Gesichter in unseren Stadtverband Einzug gehalten – unser Stadtverbandsvorsitzender Klaus Orth mahnt alle Anwesenden, weiter klug für die Zukunft von Stadt und Partei zu arbeiten.

Jahreshauptversammlung in der Eventfabrik

Nachdem sich alle Delegierten sowie Gäste und Presse auf ihren Plätzen eingefunden hatten, eröffnete die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Sabine Radtke die Jahreshauptversammlung. Bei der Begrüßung wieß sie auch auf die Anwesenheit der beiden Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer und Rainer Bovermann hin – beide jeweils in Doppelfunktion. So war Kramer als Unterbezirksvorsitzender der SPD Ennepe-Ruhr anwesend und Bovermann würde im Laufe des Abends auch noch einen Vortrag halten. Beide eint allerdings auch, dass sie in ihren Wahlkreisen als SPD-Kandidaten für die NRW-Landtagswahl 2017 bestätigt wurden, wofür Radtke nochmal gesonderte Glückwünsche aussprach.

Auch anwesend waren unser “frischer” Kämmerer Frank Mielke sowie die stellvertretende Landrätin Sabine Kelm-Schmidt. Unser SPD-Fraktionsvorsitzender Achim Paas fehlte natürlich ebenso wenig vor Ort.

Sonderehrung für Erich Frank

Mit einer der ersten Punkte einer jeden Jahreshauptversammlung ist die Ehrung der Parteimitglieder, die im vergangenen Jahr verstorben sind – für den altgedienten Genossen Erich Frank ergriff der Vorsitzende des Ortsvereins Mitte, Udo Woidneck, aber nochmal gesondert das Wort.

Erich Frank hatte knapp 30 Jahre für die SPD im Rat der Stadt Hattingen gesessen, 15 Jahre davon war er stellvertretender Bürgermeister. 20 Jahre lang hatte er im Ortsverein Mitte den Vorsitz inne. 1999 zog er sich dann aus der Politik zurück. Im Mai 2015 verstarb Erich Frank dann im Alter von 86 Jahren.

Woidneck betonte auch ausdrücklich die Bedeutung Erich Franks im Hüttenkampf um die Arbeitsplätze an der Henrichshütte sowie seine anschließende Mitwirkung am Aufbau der Ideenschmiede in Hattingen.

Klaus Orth fasst das “anstrengende Parteijahr” 2015 zusammen

Klaus Orth jahresbericht 2015

Klaus Orth rekapituliert das vergangene Jahr für die SPD

In einem anschließenden Bericht widmete sich unser SPD-Stadtverbandsvorsitzender Klaus Orth dem letzten Jahr, welches er als ein “anstrengendes Parteijahr” bezeichnete.

Der Fokus habe im letzten Jahr klar auf der Bürgermeisterwahl in Hattingen gelegen, hier lobte er nochmal ausdrücklich unseren “engagierten und qualifizierten Kandidaten” Manfred Lehmann. Jedoch stellte er auch selbstkritisch fest, dass die Auseinandersetzung über den Kandidaten in unserer Partei auf den Wahlkampf ausgestrahlt habe. Auch dadurch sei es nicht gelungen, die Stammwählerschaft in unseren Ortsvereinen zu mobilisieren.

Im Anschluss an die verlorene Bürgermeisterwahl wurden in drei einzelnen Runden jeweils die Wahl, der Wahlkampf sowie das Wahlergebnis separat aufgearbeitet – “und das war auch nötig!”, so Orth. Nun müsse aber auch die “Zeit der Grabenkämpfe” vorbei sein. Es sei nun mal wie beim Autofahren, “man kommt nicht voran, wenn man nur in den Rückspiegel sieht!”.

Orth verwies auf die Arbeitsgruppe “Strategie 2020“, die sich aktuell mit verschiedenen Themenfeldern in und um die SPD Hattingen beschäftige. Hierbei gehe es etwa um den eigenen “Markenkern” der SPD Hattingen, Schwerpunkte in der politischen Arbeit, drängende Themen in den kommenden Jahren, Kommunikation in die Partei und aus der Partei heraus, um nur einige exemplarische Beispiele zu nennen.

“Die sozialdemokratische Messlatte anlegen!”

Sehr positiv hob Orth die Zusammenarbeit zwischen Stadtverband und SPD-Ratsfraktion hervor, hier sei eine gute und nachvollziehbare Aufgabentrennung gegeben – der Stadtverband skizziere die groben Handlungslinien, die die SPD-Mitglieder der Ratsfraktion dann in die politische Arbeit einzubringen versuchen. Dieses Miteinander habe in seiner bisherigen Amtszeit gut funktioniert, so Orth.

Nochmal hob er in Richtung des neuen Bürgermeisters Dirk Glaser hervor, dass man “keine Fundamentalopposition” betreiben, aber alles Handeln der Verwaltung “kritisch auf den Prüfstand stellen und die sozialdemokratische Messlatte anlegen” werde.

Realschule Grünstraße – “kitten, was zu kitten ist”

Der Schulkompromiss erfuhr ein klares Lob von Orth, besonders die beschlossene Erweiterung der Gesamtschule auf sechs Züge sowie die Tatsache, dass alle Grundschulen erhalten bleiben sollen. Was die Realschule Grünstraße angeht, so warf Orth der Verwaltung ein “Versagen” in der Kommunikation vor – als sich in den entsprechenden Ausschüssen eine klare Meinungsbildung abzeichnete (alle Parteien bis auf die Grünen stimmten dem zu), hätte die Verwaltung der Stadt die Realschule Grünstraße über den Sachstand informieren müssen. Dies sei ihre “verdammte Pflicht” gewesen.

Es gelte jetzt, im Gespräch mit der Realschule, mit Lehrern, Eltern und Schülern, zu “kitten, was zu kitten ist”.

Kämmerei und die “unsozialste Steuer”

In der letzten Ratssitzung im Hattinger Rathaus wurde unser Genosse Frank Mielke offiziell zum Kämmerer berufen. Orth drückte ihm dafür nochmal seinen herzlichen Glückwunsch aus – diese Entscheidung für Mielke fiel nämlich einstimmig. Mit seiner bemerkenswerten Arbeit als kommissarischer Kämmerer habe er für dieses Ergebnis auch den Grundstein gelegt.

Zugleich äußerte sich Orth zu dem WAZ-Interview von Frank Mielke, in dem er davon sprach, eine Anhebung der Grundsteuer B über das für 2017 beschlossene Maß müsse man “auf jeden Fall vermeiden”. CDU, FDP und Grüne hatten zusammen mit dem Bürgermeister eine starke Anhebung der Grundsteuer B durchgesetzt, auch schon für 2017.
Hier habe er sich, so Orth,  persönlich die Option gewünscht, die Grundsteuer B in Hattingen auch wieder zu senken, wenn sich denn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stark positiv entwickeln sollten. Orth rügte die Grundsteuer B als “die unsozialste Steuer auf kommunaler Ebene”, sie treffe “die sozial Schwächsten”.

Themenforen der SPD Hattingen – TTIP vorbei, eins kommt noch

Delegierte und Gäste hören auf einer Veranstaltung zu

Delegierte und Gäste hören gespannt zu

“SPD ist mehr als nur Kommunalpolitik” – unter diesem Leitmotiv hatte Klaus Orth schon seit längerer Zeit die Idee der Themenforen vorangetrieben. In diesen sollte sich die SPD mit Themen und Sachverhalten befassen, die “nicht notwendigerweise nur kommunaler Natur” seien.

Die erste dieser Diskussionsrunden wurde zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP durchgeführt – als Referent war hier unter anderem unser Genosse und Europaabgeordneter Prof. Dr. Dietmar Köster. Am 8. April diskutierten wir im Sportpark Ruhrtal gemeinsam mit Gästen und weiteren Referenten über TTIP.

Aufgrund der zunehmenden rechten Schlagseite, die der Kontinent Europa in letzter Zeit mehr und mehr entwickle, soll sich das anstehende Themenforum im Herbst mit der AfD befassen. Hierbei wird es um die Programmatik der Partei sowie um die Auseinandersetzung mit ihr gehen – gerade auch im Hinblick auf die Wahlen im Jahr 2017.

Verbindung zu den Gewerkschaften stärken

“Ich habe bei meiner Antrittsrede bereits gesagt, dass ich mir ein besseres Verhältnis zwischen uns und den Gewerkschaften wünsche”, so Orth. Auch und besonders im Zuge der Agenda-Politik sei hier einiges an Porzellan zerbrochen worden. Einen bescheidenen Anfang soll der von uns organisierte Arbeitnehmer-Empfang am 29.04. im Gasthaus “Zur Glocke” in Hattingen darstellen.

“Das Engagement eines Gewerschafters, eines Betriebsrates oder eines Arbeitnehmervertreters bedarf ebenso eines Dankeschöns und einer Würdigung wie andere Arten des Engagements”, gab Orth zu bedenken.

Trotz des Wahlkampfes ein solider Kassenstand

Zum letzten Mal gab unser langjähriger Kassierer Jörg Faust seinen Kassenbericht zum vergangenen Jahr ab – der mit Abstand größte Posten umfasste natürlich sämtliche Abgaben rund um den Bürgermeisterwahlkampf in Hattingen. Dem gegenüber standen vornehmlich Einnahmen aus den Abgaben der Mandatsträger, jedoch keine Spendeneinnahmen von Firmen oder sonstigen Gruppierungen, wie Faust mit einem Augenzwinkern anmerkte.

Er bezeichnete den endgültigen Kassenstand als einen “soliden Sockel” für das kommende Wahlkampf-Jahr 2017. Von Seiten der Kassenprüfer gab es ebenfalls nichts zu beanstanden.

Im Anschluss wurde der Vorstand einstimmig entlastet.

Vortrag: “Gelingende Integration von Flüchtlingen – ein Integrationsplan für NRW”

Prof. Dr. Rainer Bovermann hält einen Vortrag

Rainer Bovermann zum Thema Integration

Unser Landtagsabgeordneter Prof. Dr. Rainer Bovermann erhielt zum nächsten Tagesordnungspunkt als Referent das Wort – er präsentierte ein Konzeptpapier, welches grob den Rahmen definieren soll, den es braucht, um die erfolgreiche Integration von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen (hier als PDF).

“Ein ganz großes und dickes Dankeschön” richtete Bovermann an das Ehrenamt hier in Hattingen – ohne diese Unterstützung in Hattingen, aber auch in ganz NRW, wäre diese Lage nur schwerlich zu bewältigen gewesen. Darüber hinaus brauche es, runtergebrochen auf die Stadt Hattingen, natürlich auch eine Gesamtbetrachtung der Flüchtlingssituation – ein deutliches Plädoyer für ein (immer noch fehlendes) Integrationskonzept in der Stadt.

Bovermann machte aber auch klar: “Wir fangen nicht bei Null an!”. Obschon der eine oder andere politische Mitbewerber das immer mal wieder leugne, sei NRW nunmal ein Einwanderungsland. Hier habe man mit solchen Dingen Erfahrung.

Unterbringung auf dem O&K-Gelände kein “Selbstläufer”

An die Ausführungen von Bovermann knüpfte unser SPD-Fraktionsvorsitzender Achim Paas mit einer Wortmeldung an – Integration finde, wie schon im Vortrag erwähnt, vor allem und ganz wesentlich in den Kommunen statt. Diese seien “zentraler Ort der Integration”, so Paas.

Damals habe man es sich mit der Belegung der Turnhallen nicht leicht gemacht, als es galt, Flüchtlingen schnell ein Dach über dem Kopf zu bieten – ebenso wenig nehme man die Entscheidung für die zentrale Unterbringung auf dem O&K-Gelände auf die leichte Schulter. “Wir wissen, dass das kein Selbstläufer wird”, sagte Paas. Wichtig für die Integration sei aber auch, dass die kommunale Infrastruktur wiederhergestellt werde, dass Vereine wieder ihre Hallen nutzen könnten. In der Begegnung und auch im Sport miteinander, da funktioniere und entfalte sich Integration.

Schulentwicklungsplanung – Beschlusslage darf nicht “konterkariert” werden

In Hinblick auf die Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungslanung (respektive “Schulkompromiss”) äußerte Paas die Hoffnung, dass die Verwaltung den von der Politik nun getroffenen Beschluss nicht zu konterkarieren versuche, etwa durch besonders negative Berechnungen hinsichtlich der Umzugskosten für die Realschule Grünstraße.

Explizit positiv hob Paas wie auch Orth zuvor schon den geplanten Ausbau der Gesamtschule Hattingen auf sechs Züge hervor, ebenso wie den Erhalt aller Grundschulen. Darüber hinaus habe man in der letzten Ratssitzung auch den Beschluss gefasst, eine neue KiTa in der Regerstraße einzurichten. Das Novum dabei: Träger soll hierbei die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sein. Bislang waren die Kindertagesstätten in Hattingen entweder in städtischer oder kirchlicher Trägerschaft betrieben worden.

Diese zusätzlichen Plätze seien nach Paas auch dringend nötig, denn: “Wir wissen jetzt schon – auch ohne Zuwanderungszahlen haben wir nicht genügend Betreuungsplätze in Hattingen.”

Bei Grundsteuer immer Kante gezeigt!

Auch rief Paas nochmal dazu auf, sich nicht einfach so für die Steuererhöhungen in Hattingen vereinnahmen zu lassen – die SPD Hattingen hätte bei den letzten beiden Haushalten jeweils Alternativvorschläge zu den letztlich beschlossenen Konzepten vorgelegt – allein, die Mehrheiten dafür waren nicht gegeben.

Wahl des neuen Vorstands

Abstimmung bei der SPD

Ein Entscheid per Stimmkarte

Der nächste Punkt der Jahreshauptversammlung war sehr umfangreicher, es ging an die Wahlurnen (anders als im Bild wurde natürlich nicht per Handmeldung abgestimmt^^)

Für die Wahl des neuen Vorsitzenden übernahm nun Rainer Bovermann übergangsweise die Leitung der Sitzung. Nachdem sich die Kandidaten für die Positionen im engeren Stadtverbandsvorstand vorgestellt hatten, ging es an die Wahlen, deren Ergebnisse wie folgt lauten:

Klaus Orth ist und bleibt der Vorsitzende der SPD Hattingen. Die beiden Stellvertreter-Positionen werden zukünftig besetzt von Eva Fritz und Thomas Dorndorf-Blömer.

Neuer Kassierer wird Dirk Hagemann, sein Stellvertreter bleibt Michael Schäfer.

Die Position des Schriftführers wird zukünftig von Gabriele Staake ausgefüllt, Björn Fry ist hier Stellvertreter.

Zudem wurden zehn Beisitzerposten im erweiterten Stadtverbandsvorstand vergeben:

Uwe Fry, Martina Hadlich, Niels Hartbecke, Gereon Ludwig, Manfred Lehmann, Ariane Neuhaus, Christoph Ritzel, Udo Woidneck, Rainer Sommer, Leon Reinecke. Diese gewählten Beisitzerinnen und Beisitzer vertreten im Stadtverband die Positionen der einzelnen Ortsvereine und Gliederungen.

Verabschiedung langjähriger Weggefährten

Mehrere Genossen sind zukünftig nicht mehr im Stadtverband vertreten

Klaus Orth (3. v.l,) verabschiedet Sabine Radtke, Carsten Bäcker, Marlis Fry, Jürgen Scholz und Jörg Faust aus dem Vorstand des SPD-Stadtverbandes

Einige Genossinnen und Genossen hatten schon im Vorfeld signalisiert, sich nicht mehr zur Wahl stellen zu wollen. Sabine Radtke und Carsten Bäcker haben mit der gestrigen Sitzung ihre beiden Stellvertreter-Positionen nach vielen Jahren für neue engagierte Nachfolger freigemacht.

Marlis Fry hat in ihrem Ortsverein nicht mehr den Vorsitz inne und tritt nun für ihren Nachfolger Niels Hartbecke beiseite. Jürgen Scholz überlässt in seinem Ortsverein Manfred Lehmann den Vorzug. Unser ehemaliger Kassierer Jörg Faust scheidet ebenfalls aus. Esther Berg ist auch nicht mehr als Schriftführerin angetreten, war aber an dem Abend leider verhindert.

Klaus Orth bedankte sich sehr herzlich bei allen für die vielfach lange und gute Zusammenarbeit.

Noch reingerückt: ein Juso-Antrag

Zu Beginn der Sitzung war noch beschlossen worden, einen Antrag der Jusos mit auf die Tagesordnung zu nehmen. Dieser zielt darauf ab, sich dafür einzusetzen, Tierversuche der schwersten Stufe in Deutschland an Tieren zu verbieten. Mehr dazu bald in einem eigenen Artikel.

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen und soll an den Unterbezirk weitergeleitet werden.

Den Abschluss der Veranstaltung bildete – wie stets – das gemeinsame Singen des Liedes “Brüder, zur Sonne, zur Freiheit”.

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