Keine Erhöhung der Kita-Gebühren zum 01.08.2017
Einem Artikel der WAZ war die Tage zu entnehmen, dass in unserer Stadt Hattingen ab dem 01.08.2017 die Beiträge für die Kita-Nutzung um 1,5% steigen sollen. In der Stadtverordnetenversammlung wurde aber genau dies nicht beschlossen.
Steigerung schon länger vom Tisch
Rückblick: Am 09.11. befasst sich der Jugendhilfeausschuss der Stadt Hattingen mit der Drucksache 290/2016. Der Name ist recht lang und sperrig, daher ist er am Schluss mit einem Wort nochmal umrissen, welches in Klammern steht – „Elternbeitragssatzung“. Die Elternbeitragssatzung „in der Fassung des Entwurfs vom 17.10.2016“ soll hier diskutiert und beschlossen werden.
So weit, so unspektakulär eigentlich – bis auf die Worte „[…] mit einer Erhöhung der Elternbeiträge um 1,5% ab 01.08.2017 […]“. Dieser Satz steht kurz vor dem Schlusspunkt des Beschlussentwurfes. Wir beantragen also, diesen Absatz zu streichen und den Beschlussentwurf ansonsten so zu verabschieden. Alle anderen Fraktionen schließen sich an, somit fällt der Beschluss sogar einstimmig. Dies lässt sich auch gut in der Beschlussausfertigung des Jugendhilfeausschusses nachlesen – die Streichung des besagten Satzes ist hier sogar explizit erwähnt.
Wirft man jetzt einen Blick auf den Haupt- und Finanzausschuss, welcher am 24.11. tagt, so findet man in der dortigen Beschlussausfertigung den Satz ebenfalls nicht mehr. Eine eckige Klammer hat dessen Platz eingenommen – auch hier fällt das Ergebnis einstimmig zugunsten der geänderten Fassung aus.
Vorlage für Ratssitzung auf veraltetem Stand
Wer sich aber die aktuelle Beschlussvorlage auf den Seiten der Stadt Hattingen anschaut, der findet diese Änderung nicht. Hier ist der besagte Satz nach wie vor enthalten – somit auch die Erhöhung der Beiträge.
Hier bedurfte es in der Ratssitzung nochmal einer Klarstellung, dass die geänderte Fassung der Vorlage für die Abstimmung maßgeblich sei.
Unsere Genossin Sabine Radtke, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, zeigte sich sehr erfreut, dass sich alle anderen Parteien dem Antrag angeschlossen und gegen die Erhöhung der Gebühren gestimmt haben. Ziel müsse es sein, den Besuch solcher Einrichtungen beitragsfrei zu ermöglichen oder zumindest wieder eine einheitliche Beitrags-Tabelle für ganz NRW anzustreben.
