Klausurtagung der SPD-Fraktion in Hattingen: Grundsteuer im Fokus
Am vergangenen Samstag versammelten sich die Mitglieder der SPD-Fraktion Hattingen zu einer mit Spannung erwarteten Klausurtagung. Entgegen der Tradition der letzten Jahre stand die Herbst-Klausur nicht im Zeichen des Gesamt-Haushalts der Stadt Hattingen, sondern beschäftigte sich mit einem Detail, das alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt direkt betrifft: Die Grundsteuer.
Im Zuge einer Gesetzesänderung auf Bundesebene müssen alle Kommunen neue Bewertungsgrundlagen schaffen, die der aktuellen Rechtslage Rechnung tragen. Dies stellte die Fraktion vor eine große Herausforderung, da die Vorgaben des Bundes und des Landes aus Sicht der Fraktion nicht eindeutig sind und beide Ebenen hätten konkreter werden müssen. Die Bundes- und Landesebene hätten ihre Verantwortung nicht auf die Kommunen abwälzen dürfen, so wie sie es z.B. mit der Entscheidung über die Erhebung von einheitlichen oder differenzierten Hebesätzen gemacht haben.
Breit gestreute Diskussion innerhalb der Fraktion
Nach ersten Impulsreferaten des Hattinger Kämmerers und des Vorsitzenden des Landesverbands NRW der Deutschen Steuer-Gewerkschaft stiegen alle anwesenden Ratsmitglieder und sachkundigen Bürgerinnen und Bürger schnell in eine intensive Diskussion ein.
In einem ersten Diskussionspunkt äußerten die Fraktionsmitglieder ihre Bedenken hinsichtlich der möglichen zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. „Wir möchten sicherstellen, dass die neue Grundsteuerregelung keinen unnötigen Druck auf die Familien ausübt“, betonte die Fraktionsvorsitzende Melanie Witte-Lonsing während ihrer Eröffnungsansprache. Dieser Appell fand großen Zuspruch innerhalb der Fraktion, da alle Mitglieder die soziale Verantwortung der SPD betonten, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit.
Während der anschließenden Diskussion zeigte sich aber auch die Gesamtverantwortung, die die Ratsmitglieder für den städtischen Haushalt haben. So der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kreutz: „Wenn wir ehrlich mit uns sind, dann können wir leider weder auf die Einnahmen der Grundsteuer verzichten, noch weitere städtischen Leistungen im Haushalt streichen, denn dann geht es an die wichtigen Bereiche der Stadt: Kinder, Jugendliche, den Sport und die Kultur.“
Nur eine gemeinsame Lösung zählt
Nach langer Debatte der Vor- und Nachtteile der einheitlichen bzw. differenzierten Hebesätze der Grundsteuer B, die durch den Stadtrat in der Sitzung am 12. Dezember dieses Jahres für das nächste Jahr festgelegt werden müssen, kam die Fraktion noch zu keiner abschließenden Lösung. Alle Mitglieder der Fraktion gaben ihrer Fraktionsvorsitzenden den Auftrag, jetzt mit den anderen Fraktionen des Stadtrats ins Gespräch zu gehen und einen gemeinsamen Vorschlag zu entwickeln, der von einer großen Mehrheit des Rats getragen werden kann. In ihrem Schlussplädoyer bedankte sich Melanie Witte-Lonsing augenzwinkernd für die „komplexe Aufgabe, eine gemeinsame Hattinger Lösung zu entwickeln für ein Problem, dass wieder mal nicht hausgemacht ist“. Sie ist aber zuversichtlich, dass die Gespräche mit den anderen Fraktionen zielführend geführt werden können und am Ende eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann.
Im Anschluss an die Klausurtagung ging die SPD-Fraktion noch zum Basar der AWO Holthausen im evangelischen Gemeindezentrum und schloss die Tagung mit einem gemeinsamen Mittagessen ab.
