Ministerin Scharrenbach unterstützt SPD-Forderung
Im Juli besuchte Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW, unsere Stadt Hattingen. Dabei waren auch das Beantragen von Fördermitteln und die personelle Situation der Stadt Hattingen wichtige Themen. Hierbei machte sich die CDU-Ministerin für eine Forderung der SPD Hattingen stark.
Wunsch nach zusätzlicher Personalstelle
„Dann stellen Sie Personal ein.“, forderte die Ministerin Ina Scharrenbach bei ihrem Besuch in Hattingen auf den Hinweis, dass der Stadt Personal zur Beantragung von Fördermitteln fehle. Unsere SPD-Ratsfraktion freut sich über diese klare Ansage der Landesministerin – genau das hatte unsere Fraktion im letzten Jahr in einem Antrag gefordert.
„Zum Haushalt 2021 haben wir einen Antrag gestellt, der eine zusätzliche Personalstelle zur Gewinnung von Fördermitteln vorsah. Leider gab es damals keine Mehrheit und der Antrag wurde zur weiteren Beratung zurückgestellt.“, erklärt Fraktionsvorsitzender Achim Paas. Im Antrag forderten wir, die vorhandenen personellen Ressourcen der Stadt zu ergänzen, um die Fördertöpfe von Land, Bund und EU bestmöglich nutzen zu können. Neben dem Abruf von Fördermitteln sollte diese neue Verwaltungsstelle auch die Verwendung der Extramittel überblicken.
Fördermittel ein wichtiges Instrument
„Dank der guten Arbeit der Kämmerei schaffen wir es als Stadt in den letzten Jahren, kleine Überschüsse zu erzielen. Das bedeutet aber nicht, dass wir auf Fördermittel verzichten können. Vielmehr ermöglichen sie uns erst viele Projekte. Es ist unsere Verantwortung, die Gelder, die Bund, Land und EU zur Verfügung stellen, auch entsprechend abzurufen!“, bestärkt Paas seine Forderung.
Wir hoffen nun, dass die CDU den Weckruf ihrer Landesministerin ernst nimmt. Den Antrag aus 2020 möchte unsere SPD-Fraktion im nächsten Ausschuss für Personal und Gleichstellung aufleben lassen – dabei erwarten wir dann eine breite Unterstützung.
