Offener Brief zum Anbau an der Gesamtschule Welper

Liebe Mitbürger*innen, uns haben in den letzten Wochen viele Zuschriften engagierter Bürger*innen per Post und per E-Mail insbesondere zu den Umbauplänen an der Gesamtschule in Welper erreicht. Daneben sind wir regelmäßig bei verschiedenen Gelegenheiten hierzu angesprochen worden. Als engagierte Stadtverordnete freuen wir uns über bürgerschaftliches Engagement. Wir möchten jedoch in Anbetracht einzelner, völlig überzogener und unsachlicher Vorwürfe die Gelegenheit nutzen, hierzu Stellung zu nehmen.

Neben dem Anbau an der Gesamtschule Welper gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Projekte, zu denen wir immer wieder angesprochen und lautstark kritisiert werden. Die Auflistung dieser Projekte zeigt aus unserer Sicht allerdings sehr anschaulich, in wie vielen Bereichen wir darum bemüht sind, die Stadt Hattingen für uns alle weiter zu entwickeln:

Aktuelle Projekte & Vorhaben in Hattingen

• durch die Verbesserung der Nahversorgung im Rauendahl (REWE),
• durch die Investition in kommunale Infrastruktur (Feuerwache Nord),
• durch die Sanierung von Anwohnerstraßen (Rathenaustraße),
• durch Investitionen in unsere Schulen (Anbau Gesamtschule),
• durch den Stadtumbau Welper (Bürgertreff, Parksanierung Diepenbeck, Spielplatzgestaltung,
  Straßenbau),
• durch die Schaffung von sozial gefördertem, bezahlbarem Wohnraum z. B. auf
  dem Eckgrundstück Friedhofsweg/Marxstr.,
• durch den Umbau der Bahnhofstraße mit der Beseitigung von Unfallschwerpunkten
  für Fahrradfahrer wie den alten Bahnschienen und dem Ausbau von
  Fahrradrouten von der Ruhr in die Innenstadt,
• durch die Sanierung und Verbesserung der Bahntrasse durch eine zeitgemäße
  und moderne neue Fahrbahndecke
• durch die Stadtentwicklungspläne am Pottacker und in Winz-Baak
• viele weitere kleine Projekte und Planungen, deren Nennung diese Auflistung
  sprengen würde.

Verlässlichkeit und Beständigkeit im politischen Handeln

Bei allen Projekten gibt es immer auch einzelne Aspekte, die gegen ein solches Projekt sprechen. Diese werden von uns selbstverständlich in der Entscheidungsfindung berücksichtigt. Dennoch ist es nicht möglich, jedem Einwand, gerade auch persönlich betroffener Bürger*innen, zu entsprechen. Diese Projekte werden von einer breiten politischen Mehrheit im Rat der Stadt Hattingen getragen. Dass wir dabei nicht – wie andere Parteien oder Fraktionen – im Jahresrhythmus unsere Meinung ändern, liegt an der Verlässlichkeit, die uns als politisch Handelnden wichtig ist. Auch die verschiedenen Akteure der Gesamtschule (z.B. die Leitung, das Kollegium oder die Schüler*innen) haben einen Anspruch darauf, dass gefasste Beschlüsse Bestand haben und auch umgesetzt werden.

Der Vorwurf, nicht die „Größe“ zu besitzen, angeblich falsche Beschlüsse rückgängig zu machen oder nur aus Fraktionshörigkeit heraus zu handeln, ist daher vor dem Hintergrund der Zuverlässigkeit bei getroffenen Entscheidungen schlichtweg falsch. Auch wir bedauern den Verlust der Platanen auf dem Schulhof der Gesamtschule und z.B. des Silberahorns auf dem Eckgrundstück Friedhofsweg/Marxstr. Wir sehen hierin aber mitnichten ein mangelndes Umweltbewusstsein. Die Entscheidungen des Rates für diese Projekte dokumentieren das ernsthafte Bemühen aller handelnden Akteure, unsere Stadt – auch unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes – modern und zukunftsfähig weiter zu entwickeln. Dies kann nicht einzig und allein unter dem Gesichtspunkt des Schutzes einzelner Bäume geschehen! Nachhaltigkeit und Klimaschutz bedeuten weit mehr!

Für uns als handelnde Politiker*innen hat es höchste Priorität, mit größtmöglicher Sorgfalt hinsichtlich des Klimaschutzes vorzugehen. Für die Bäume, die für den notwendigen und zeitgemäßen Anbau gefällt werden müssen, wird es dementsprechende Ausgleichspflanzungen geben. Auch wird beispielsweise die Behauptung, für die neue Feuerwache Nord würden 6000 qm Wald betoniert, bei allem Verständnis für argumentative Zuspitzungen nicht wahrer. Diese Fläche ist und bleibt eine mit Altlasten erheblich belastete Brache, die im Laufe von Jahren mit einem Füll- und Treibholzbestand bewachsen ist. Dass die oben aufgeführten Bauprojekte allesamt noch nicht umgesetzt sind, ist ein Kritikpunkt, den wir durchaus teilen. Leider erleben wir hier, neben Bearbeitungsengpässen in der Bauverwaltung, dass die Beauftragung von Handwerkern und Bauunternehmen – ebenso wie im privaten Bereich – auch bei öffentlichen Bauvorhaben mittlerweile mehr als schwierig ist.

Stadtverordnete sind selbst engagierte Mitglieder der Gesellschaft

Ein weiterer Kritikpunkt in den Anschreiben, die wir erhalten haben, ist, dass „wir“ Stadtverordnete die Bürger*innen nicht ernst nehmen. Diesen Vorwurf weisen wir entschieden zurück. Die meisten von uns engagieren sich schon seit vielen Jahren ehrenamtlich, in ihrer Freizeit für diese Stadt und arbeiten regelmäßig und aktiv in den Ausschüssen des Rates, Parteigremien sowie anderen Vereinen und Verbänden mit. Wir bringen uns auf diesem Wege seit vielen Jahren für unsere Stadt ein. Auch wir Stadtverordnete sind Bürger*innen dieser Stadt! Wir gehören weder zu „denen da oben“, noch müssen wir uns den Vorwurf gefallen lassen, die Hattinger Bürger*innen nicht ernst zu nehmen. Die hier diskutierten Entscheidungen sind am Ende eines demokratischen Prozesses mit einer Mehrheitsentscheidung getroffen worden. Diese gilt es nun auch anzuerkennen. Persönliche Anfeindungen und Beleidigungen sollten dabei außen vor bleiben!

Wir möchten alle Hattinger*innen ausdrücklich auffordern und ermuntern: Engagieren Sie sich in Ihrem Quartier. Machen Sie zum Beispiel mit in einem Verein, in einem Interessenverband oder bei der freiwilligen Feuerwehr. Wir sind uns sicher, neben dem Engagement für das Gemeinwohl ist dort auch ein Maß an Informationsfluss gewährleistet, dass Ihnen, fernab von der Tagespresse, einen guten Einblick in das Stadtgeschehen und aktuelle Diskussionen gibt! Beim Thema Tagespresse sei hier noch am Rande erwähnt: Die Veranstaltungen zu allen Bürgerbeteiligungen werden in den regionalen Zeitungen angekündigt. Auch wenn die Platanen auf dem Schulhof der Gesamtschule nicht alle erhalten werden können, so hat doch der engagierte Protest erreicht, dass nunmehr wiederum die Variante geplant ist, die möglichst viele Bäume erhält.

Abschließend möchten wir nochmals betonen: Wir nehmen für uns in Anspruch, im Sinne der Hattinger*innen zu handeln! Im Sinne Aller zu handeln, ist dabei immer schwierig. Aber wir handeln zumindest im Sinne einer Mehrheit der Bürger*innen unserer Stadt. Und: Wir verwahren uns gegen den Vorwurf, das Klimakonzept der Stadt nicht umzusetzen. Klimaschutz und nachhaltiges Handeln sind mehr als einzelne Bäume.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hattingen