Die SPD Hattingen und der Haushalt 2015

“Klarer Schnitt” ohne Mehrheit

“Unser Antrag war der Versuch, die Belastung gerechter zu verteilen – sowohl horizontal als auch vertikal”, beschreibt Achim Paas, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die Stoßrichtung eines von der SPD Hattingen gestellten Antrages in der gestrigen Ratssitzung. Hier ging es um die Höhe von Grund- und Gewerbesteuer, die – nach Auffassung der Verwaltung – sowohl 2015 als auch 2016 (Grundsteuer) bzw. ausschließlich 2016 (Gewerbesteuer) steigen soll.

Dem setzten die Hattinger Sozialdemokraten einen eigenen Antrag entgegen. Dieser sah ebenfalls eine Anhebung der Grundsteuer vor, allerdings nur für das Jahr 2015. Die Gewerbesteuer sollte weiterhin im Jahr 2016 erhöht werden.
Um die im Haushaltsjahr 2016 zwingend erforderliche “schwarze Null” zu erreichen, sollte diese Anhebung dafür höher ausfallen als ursprünglich veranschlagt.
Paas begründete den Antrag ausführlich: es sei schlicht nicht zu erklären, wenn die Grundsteuer jetzt offenbar jährlich – und das mit erheblichen Steigerungsraten – angehoben werden müsse. Hiervon seien alle Bürger und auch die Gewerbetreibenden betroffen. “Da wäre ein klarer Schnitt für das Jahr 2015 ehrlicher gewesen und hätte geholfen, dass Defizit 2015 zu verringern”, so Paas weiter.

Die anderen Ratsfraktionen konnten sich dem Antrag nicht anschließen. Sie nehmen dafür lieber weitere erhebliche Steigerungen der Realsteuern in Kauf. Und für das Jahr 2015 wird nun ein Defizit von 5,99 Mio € im städtischen Haushalt ausgewiesen.

Scheitern des Haushaltes ? – “Keine Option”

Trotzdem war für die Hattinger Sozialdemokraten ein Scheitern des gesamten Haushaltes nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden Paas “keine Option”. Dafür konnte die SPD Hattingen im Laufe des Aufstellungsverfahrens zu viele Verbesserungen an verschiedenen Stellen verankern.
Diese werden insbesondere den Familien sowie den Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt zugutekommen. Darüber hinaus sind auch eine Reihe von wichtigen Stadtentwicklungsinitiativen, wie der Stadtumbau Welper, unmittelbar von dieser Ratsentscheidung abhängig. All diese Maßnahmen könnten ohne beschlossenen Haushalt nicht in Angriff genommen werden.

Neuer Anlauf im Jahr 2015

Zumindest konnten die Sozialdemokraten durchsetzen, dass die Hebesätze sowohl für die Grund- als auch die Gewerbesteuer für das Jahr 2016 noch nicht festgelegt wurden. Dies bleibt dann den Haushaltsberatungen 2016 vorbehalten.

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