Rückblick auf das zweite parlamentarische Quartal 2024
Die Sommerferien in NRW haben begonnen, und am gestrigen Donnerstag vor dem Start in die Ferien endete mit der Ratssitzung auch das zweite parlamentarische Quartal des Jahres 2024.
Eine ruhige Ratssitzung
Diese Ratssitzung war insgesamt arm an Aufregern und bildete eher das typische Programm der Sommersitzung ab. Die Jahresabschlüsse von Stadtwerken und Sparkasse standen auf der Tagesordnung, ebenso wie die Formalia zu Ausschussneubesetzungen usw.. Spannend wurde es einzig beim Thema der Gebühren für die Bewohnerparkausweise rund um die Innenstadt und in Blankenstein. Nach 31(!) Jahren wurden hier die Gebühren erstmalig erhöht, und zumindest in Teilen den tatsächlichen Kosten für die Ausstellung des Ausweises angepasst.
Zukünftig wird die Erlaubnis zum Abstellen eines PKWs im öffentlichen Straßenraum knapp 28 Cent täglich kosten. Unterm Strich also 100€ im Jahr. Wir sind der Meinung, dass dies sowohl eine vertretbare und verträgliche Entscheidung als auch eine moderate Gebühr darstellt.
Vorfreude auf neue Förderschule in Holthausen
Ein echtes Anliegen ist uns Sozialdemokraten auch der Beschluss, mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis über die Errichtung einer Förderschule am Standort gegenüber des Schulzentrums zu verhandeln. Fälschlicherweise wird in den sozialen Medien an einigen Stellen der Eindruck erweckt, die ehemalige Förderschule an der Talstraße sei vor Jahren leichtfertig aufgegeben worden. Nichts könnte falscher sein!
Das Schulwahlverhalten der Eltern war damals deutlich anders, als es heute (wieder) ist. Es gab eine Abkehr von den Förderschulen hin zu den „normalen“ Regelschulen. In der Folge sank die Zahl der Schülerinnen und Schüler an der Förderschule drastisch. Da die Mindestanzahl an Schülerinnen und Schülern zwei Jahre hintereinander unter der Verordnungsgrenze des Landes NRW lag, musste die Stadt Hattingen die Förderschule auslaufen lassen. Alle Bemühungen für den Erhalt der Schule waren damals vergeblich. Mittlerweile hat jedoch eine neue Elterngeneration die Vorteile von gut ausgestatteten Förderschulen für ihre Kinder mit speziellen Bedürfnissen und Fähigkeiten erkannt, und setzt verstärkt auf diese Schulform.
Wir als Sozialdemokraten greifen nun die Chance gerne auf, eine kreisweite Förderschule in Hattingen zu etablieren und am Schulstandort gegenüber des Schulzentrums in Holthausen zu entwickeln.
Zum Abschluss ging es zum netten Feierabend
Mittlerweile traditionell beendeten die Ratsmitglieder der SPD-Fraktion und die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger das Quartal mit einem gemeinsamen Abschluss. Zum ersten Mal besuchten wir den „Netten Feierabend“ in der Hattinger Altstadt. Auf jeden Fall ein wiederholenswerter Ausflug mit netten Gesprächen und regem Austausch.
Wir wünschen nun allen Hattingerinnen und Hattingern einen tollen Sommer, schöne Ferien und den Urlaubenden eine gute Reise!
Beste Grüße
Ihre SPD-Fraktion!
