Rückblick auf die letzte Ratssitzung 2024

Die letzte Ratssitzung eines Jahres hat es traditionell in sich. In der Regel stehen die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden an, gefolgt von großen Diskussionen und Beschlüssen zu Gebühren wie z.B. Abfall oder Abwasser.

Durch den Hattinger Doppelhaushalt fiel zwar in diesem Jahr der Beschluss zum Haushalt aus, die Entscheidungen für das Jahr 2025 hatten es dennoch in sich!

Wie bereits vielfach in der Presse und auch auf dieser Seite zu lesen, stand die Entscheidung zu einem neuen Hebesatz nach den gesetzlichen Änderungen bei der Grundsteuer an. Meine Fraktion hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir haben in den vergangenen Monaten,  viele Stunden mit der Diskussion und der Abwägung der möglichen Modelle verbracht. Am Ende haben wir uns für einen einheitlichen Hebesatz entschieden. Weil wir diesen zum jetzigen Zeitpunkt für rechtssicherer halten als die Alternative differenzierter Hebesätze. Sollte sich in Zukunft durch eine klare Rechtsprechung zeigen, dass auch differenzierte Hebesätze eine Option sein können, sind wir offen, über die Einführung nachzudenken.

Der nun beschlossene Hebesatz wird zunächst garantieren, dass die Stadt für 2025 insgesamt Grundsteuern in gleicher Höhe einnimmt, wie in den Vorjahren. Allerdings werden nicht alle von uns auch die gleiche Grundsteuer zahlen wie in den vergangenen Jahren. Einige Mitglieder der Fraktion, so auch ich, werden zukünftig mehr zahlen – andere Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion dagegen weniger. Ob das gerechter ist? Wir wissen es nicht. Wir waren hier auch nicht die Entscheider, sondern nur die Umsetzer. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob diese neue Grundsteuer geltendes Recht besser abbildet und zu mehr Gerechtigkeit führen kann.

Die Gebühren für Müll und Abwasser werden sich im kommenden Jahr leicht erhöhen. Das ist immer ärgerlich, aber eben auch nicht zu vermeiden. Die Preise sind in allen Bereichen in den letzten Monaten und Jahren deutlich gestiegen – diese Entwicklung macht auch vor der Stadt Hattingen nicht halt. Die Gebührenanpassungen bleiben aber moderat. Das ist die gute Nachricht!

Als Fraktion geht es für uns nun in eine kurze Winterpause – die Partei dagegen wird schon in den kommenden Tagen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Für alle von uns wird es der erste Winterwahlkampf sein. Das heißt, es sind keine Infostände in der Spätsommersonne angesagt sonder eher Glühwein und Punsch .

Vielleicht sehen wir uns ja dabei?

Ich wünsche Ihnen einen guten Übergang in ein hoffentlich gesundes und friedlicheres Jahr 2025!

Herzliche Grüße

Melanie Witte-Lonsing

– Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hattingen –

PS: Weitere Informationen über meine aktuelle politische Arbeit erhalten Sie auch auf meiner Homepage: www.witte-lonsing.de