SPD Hattingen für Feuerwerks-Verbot
Die zweite Corona-Welle bringt auch im EN-Kreis die Krankenhäuser an ihre Belastungsgrenze. Damit die Notaufnahmen der Krankenhäuser zu Silvester nicht noch voller werden, hat unsere SPD-Ratsfraktion gezielte Feuerwerksverbote in Hattingen gefordert. Dieser Antrag wurde in der letzten Ratssitzung am 17.12. angenommen.
Politik für Verbot von Feuerwerk in Hattingen
Unsere SPD-Ratsfraktion hat sich mit ihrem Antrag, im ganzen Stadtgebiet verteilt Feuerwerks-Verbote zu Silvester umzusetzen, durchsetzen können. Durch die Unterstützung weiterer Ratsfraktionen fand das Thema in der Ratssitzung am 17.12.2020 eine breite Mehrheit. Die Hoffnung ist, dass damit Verletzungen durch Feuerwerksraketen vermieden und Bürger geschützt werden können. Bereits in der letzten Ratssitzung hatte unser SPD-Ratsmitglied Uwe Fry die Stadt nach einem derartigen Konzept gefragt.
„Wir hätten uns natürlich einen Vorschlag der Stadt gewünscht, aber da dies nicht vorliegt, sind wir nun tätig geworden. Wir müssen in der Silvesternacht die großen Menschenansammlungen aufgrund von Corona vermeiden.“, so Uwe Fry. Weshalb die Stadt hier nicht selbst tätig werde, sei nicht nachvollziehbar.
In den letzten Jahren ist es auch in Hattingen immer wieder zu schweren Verletzungen mit Feuerwerkskörpern an Silvester gekommen. Außerdem ist anzunehmen, dass die Abstände zum Schutz vor Corona bei den bekannten Sammelpunkten zum Jahreswechsel nicht eingehalten werden. Die Feuerwerksverbote würden dazu beitragen, dass weder Verletzungen noch Neuinfektionen entstünden.
Allgemeinverfügung als Ergänzung zur Corona-Schutzverordnung
„Ich kann alle verstehen, die sich zum Jahresausklang ein Stück Normalität wünschen, aber wir sollten das Krankenhauspersonal unterstützen und keine Neuinfektionen oder Verletzungen riskieren. Nicht verstehen kann ich hingegen den Bürgermeister, der die Möglichkeiten der Corona-Schutzverordnung nicht aktiv nutzt, um unsere Bürger zu schützen.“, so Fry. Nach Aussage der Rechtsdezernentin Christiane Freynik habe die Stadt Hattingen die Versammlungsverbote von Land und Kreis zunächst als ausreichend erachtet.
Unsere SPD-Fraktion schlug vor, Feuerwerke auf dem Parkplatz vor der Schulenburg, dem Rathausplatz und dem Marktplatz in Welper, sowie auf Schulhöfen, Sportplätzen und dem Gewerbepark zu verbieten. CDU und Grüne ergänzten diese Liste um weitere Orte wie etwa den Hillschen Garten. Die Stadt Hattingen hat all diese Orte nun im Rahmen einer Allgemeinverfügung gesammelt und damit das Abbrennen von Feuerwerk dort offiziell verboten.
Diese Maßnahmen sind auch im Sinne der neuen Corona-Schutzverordnung: Diese besagt, dass die Städte selber über örtliche Verbote von Feuerwerk entscheiden sollen. Davon unberührt gilt – zusätzlich zu den bereits geltenden Abstandsregelungen – an Silvester ein bundesweites An- und Versammlungsverbot. Händler dürfen außerdem kein Feuerwerk verkaufen, vom Zünden von Feuerwerk wird ebenfalls abgeraten.
