SPD lehnt Privatisierungs-Ideen bei Müllabfuhr ab
Ohne gute Müllentsorgung geht es nicht. Aber eine gute, zuverlässige Entsorgung ist nicht günstig – weder für Bürgerinnen und Bürger, noch für die Stadt. Ist die Privatisierung der städtischen Müllentsorgung dafür möglicherweise eine Lösung? Für uns als SPD definitiv nicht!
Debatte über Kosten und Organisation der Müllentsorgung
Zur Vorgeschichte: Mitte Februar tagte in Hattingen der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Energie. Im Rahmen der Sitzung regte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – per Antrag (Drucksache 13/2026) – an, eine Wirtschaftlichkeits- und Organisationsprüfung der Abfallentsorgungsinfrastruktur der Stadt Hattingen vornehmen zu lassen.
Ziel des Antrags war es, die bestehenden Strukturen der Abfallentsorgung fachlich zu überprüfen und mögliche Weiterentwicklungen aufzuzeigen.
In dieser Sitzung regte die Fraktion der CDU allerdings darauf aufbauend an, zusätzlich die komplette Fremdvergabe der Müllabfuhr in Hattingen prüfen zu lassen. Also ein Szenario, in dem sich die Stadt komplett aus der Müllabfuhr in Hattingen (Einsammeln / Transport / Betrieb Wertstoffhof) „zurückzieht“
Die Entscheidung über diesen Antrag wurde dann in den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 12.03. verschoben.
Klare Absage an Privatisierung – aus mehreren Gründen
Im weiteren Verlauf der Beratungen, vor allem im HFA, haben wir als SPD unsere Position zu diesem Thema klargemacht: Die Müllabfuhr gehört für uns zum Kernbereich kommunaler Daseinsvorsorge. Eine Privatisierung dieses zentralen Aufgabenbereichs lehnen wir ab.
In der Diskussion haben nicht nur wir Stellung gegen mögliche Privatisierungsüberlegungen bezogen. Auch die Verwaltung verwies in der Sitzung auf Herausforderungen.
Administrativer Aufwand
- Notwendigkeit längerer organisatorischer & rechtlicher Prüfungen
- Vorbereitung & Durchführung eines Vergabe- & Ausschreibungsverfahrens
- Fachliche Begleitung & Evaluation des gesamten Verfahrens / der Interessenten
Erst im Anschluss kann man überhaupt über eventuelle wirtschaftliche Effekte für die Stadt – und die Bürgerinnen und Bürger – sprechen. Was ein weiteres Thema ist.
Private Anbieter wollen Geld machen
Es liegt in der Natur der Sache, dass private Anbieter wirtschaftlich arbeiten und Gewinne erzielen müssen. Das ist keine pauschale Kritik an den Anbietern, sondern eine simple Tatsache. Kommunale Leistungen in diesem Bereich sind jedoch grundsätzlich auf Kostendeckung und das Gemeinwohl ausgerichtet.
Geringere Kontrolle über Leistung
Viele Kommunen organisieren ihre Entsorgungsleistungen bewusst in öffentlicher Verantwortung oder steuern sie wieder stärker kommunal, um Gebührenentwicklung, Qualität und Einflussmöglichkeiten langfristig sichern zu können. Der Trend geht vielfach in Richtung „mehr kommunale Steuerungsfähigkeit“ – gerade auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
SPD: Kein „Outsourcing“ kommunaler Kernaufgaben
Unsere Position ist klar:
Gerade bei Kernaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge müssen wirtschaftliche Überlegungen immer auch mit sozialen und qualitativen Auswirkungen abgewogen werden.
Für sinnvolle Weiterentwicklungen bestehender Strukturen sind wir grundsätzlich offen – das steht außer Frage. Es kann richtig sein, einzelne Bereiche der Entsorgungsinfrastruktur differenziert zu betrachten und organisatorische Verbesserungen zu prüfen.
An dieser spezifischen Stelle betonen wir jedoch, dass aus Sicht der SPD Hattingen der Kern der Müllabfuhr in öffentlicher Verantwortung bleiben muss. Unser Ziel ist eine wirtschaftliche, bürgernahe und qualitativ verlässliche Abfallentsorgung mit möglichst stabilen Gebühren – auch langfristig.
