Städtebau-Sonderprogramm – Hattingen geht leer aus
Ein millionenschweres Sonderprogramm der Landesregierung wird in Hattingen leider keine Spuren hinterlassen. Wie das zuständige Städtebau-Ministerium am Freitag auf seiner Homepage veröffentlichte, kommen 147 Einzelprojekte aus 100 Städten in den Genuss der Förderung – doch Hattingen fehlt auf dieser Liste.
Förder-Fehlschlag mit Ansage
„Damit werden leider unsere Befürchtungen wahr“, so unser Fraktionsvorsitzender Achim Paas. „Hattingen geht leer aus, das hätte nicht sein müssen“.
Bereits frühzeitig haben wir darauf hingewiesen, dass der Schwerpunkt des 72 Millionen Euro schweren Programmes „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ klar auf der Förderung von investiven Maßnahmen (80%) liegt und investitionsbegleitende Maßnahmen (20%) nur nachrangig gefördert würden.
Wir hätten eine „Investition in Steine“ bevorzugt, da diese vor allem nachhaltig positiv gewesen wäre – so etwa bei einer Renovierung des Gemeindeamtes in Welper. Wer einen Blick auf die jetzt veröffentlichte Liste der Städte im Förderprogramm wirft, der stellt fest, dass sich hier – wie von uns schon im Vorfeld angemahnt – fast ausschließlich bauliche Maßnahmen finden lassen.
Paas führt dazu aus: „Diese Tatsache hat die Hattinger Dezernentin Frau Schiffer nicht davon abgehalten, lediglich Personalkostenzuschüsse zu beantragen, damit war das Scheitern vorprogrammiert.“.
Fördertöpfe – da war doch was…..
Gleichzeitig muss sich unser neuer Bürgermeister Dirk Glaser hier fragen lassen, warum der Förderantrag trotz dieser offenkundigen Mängel nicht noch abgeändert wurde. Seine Wahlkampf-Zusage, ein Gespür für alle möglichen Fördertöpfe zu haben und aus diesen schöpfen zu können, bleibt einstweilen eine Aussage ohne Grundlage.
Mit etwas Glück ist aber Besserung in Sicht – im Zuge der letzten Stadtverordnetenversammlung am 17. März wurde die Dezernatsverteilung neu geordnet. Die Zuständigkeit für solche Projekte liegt in Zukunft bei der neuen Dezernentin Christine Freynik. Paas hofft nun, dass „die Stadt Hattingen solche Anträge in Zukunft zielgerichteter und fundierter stellt.“.
