Statement zur Unterbringung Geflüchteter in Hattingen

Am 02. Mai berät der Stadtentwicklungsausschuss über die zukünftige Unterbringung Geflüchteter in Hattingen. Eine Beratung dazu ist auch dringend erforderlich – das Vorgehen der Stadtverwaltung bei diesem Thema halten wir als SPD jedoch für sehr kritisch.

Stadtverwaltung plant mit Neubauten – ohne Rücksprache mit der Politik

Das bisherige Vorgehen der Stadtverwaltung hat zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Das hat vor allem zwei zentrale Gründe: Bislang fand keine politische Willensbildung zur sinnvollen Integration der in Hattingen schutzsuchenden Menschen statt. Weiterhin wurde viel zu wenig über Ziele und Hintergründe der aktuellen Abläufe informiert. Dieser Punkt betrifft sowohl die Öffentlichkeit insgesamt als auch die Politik in Hattingen.

In einer Vorlage zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 02. Mai findet sich nun erstmalig  ein spannender Vorschlag. Dieser sieht vor, in Holthausen 300 Geflüchtete in einem neu zu errichtenden Gebäude in Massivbauweise unterzubringen. Zusätzlich soll auf der Fläche Raum vorgehalten werden, um im Bedarfsfall zusätzlich 300 Menschen in mobilen Wohneinheiten (Container, Zelte, Hallen o. ä.) unterzubringen.

Die SPD Hattingen lehnt das Projekt in dieser Form ab!

Forderung: Details zur aktuellen Sachlage

Für uns ist klar, dass nicht einfach Fakten geschaffen werden dürfen, ohne dass die Politik ausführlich über den Status Quo informiert ist. Bevor eine verantwortliche Entscheidung in den Ratsgremien zu dem Thema gefasst werden kann, müssen die Verantwortlichen zentrale Fragen beantworten:

• Wie kommt die Stadt Hattingen auf die Zahl von 300 zusätzlich benötigten Plätzen? An welchen Richtlinien oder Maßstäben hat man sich bei dieser Festlegung orientiert?
• Welche Alternativen gibt es zum Vorschlag der Stadtverwaltung, lediglich eine zentrale Einrichtung zu schaffen? Warum wurden nicht zwei oder drei kleinere Einrichtungen geplant?
• Welche möglichen Auswirkungen hat die Größe der Einrichtungen auf die Integration der Menschen?
• Mit welchen Kosten ist bei der Entscheidung für eine zentrale / dezentrale Unterbringung zu rechnen?

Standortentscheidungen können erst gefällt werden, wenn diese Fragen beantwortet sind. Das gilt besonders für die Frage, ob bei Schaffung kleinerer Einrichtungen ggfs. weitere geeignete Standorte genügend Raum bieten würden. 

Die SPD Hattingen lehnt die von der Stadtverwaltung geplante Vorgehensweise ab. Der Fachbereich Stadtplanung und Stadtentwicklung ist nicht der zuständige Fachbereich für komplexe sozialpolitische Fragen, deren Tragweite weit über den Bereich Stadtentwicklung hinaus gehen.

Erst nach Beteiligung aller mit diesen Themen befassten Ausschüsse, insbesondere aber des Ausschusses für Soziales und Migration, ist eine weitere Beratung möglich. Im Anschluss daran kann die Stadtplanung sinnvolle Vorschläge für die Umsetzung erarbeiten und vorlegen.

Der Bürgermeister muss die Bürgerinnen und Bürger besser einbinden

Die Versäumnisse in der Information und die falsche Herangehensweise zur politischen Willensbildung führen in unserer Stadt zu Verunsicherung und Bedenken. Das ist für die SPD nicht hinnehmbar! Wie weit können sich ein Bürgermeister und Teile seiner Verwaltung noch von seinen Bürgerinnen und Bürgern entfernen?

Die SPD fordert, die anstehenden Fragen verantwortungsvoll und gründlich zu diskutieren. Dazu müssen in den beteiligten Ausschüssen alle Informationen auf den Tisch gelegt werden, um eine sachliche Diskussion führen und eine verantwortliche Entscheidung treffen zu können. Das ist sowohl im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger als auch der Menschen, die in Hattingen Schutz suchen.

 

Manfred Lehmann
Stadtverbandsvorsitzender

Melanie Witte-Lonsing
Fraktionsvorsitzende

Niels Hartbecke
Ortsvereinsvorsitzender Holthausen