Positives Votum der SPD-Basis
Nach der Auszählung aller Stimmen des Mitgliederentscheids, die am Samstag unter notarieller Aufsicht durchgeführt wurde, haben sich 369.680 Mitglieder der SPD am Votum beteiligt. Weit mehr als die 20 Prozent also, welche die Untergrenze für ein verbindliches Quorum bildeten. Von diesen stimmten 75,96 Prozent der gültigen Stimmen für eine Regierungskoalition mit der CDU/CSU.
Die Große Koalition steht in den Startlöchern
Ein Aufatmen geht durch den Parteivorstand, mit der Zustimmung der Basis steht einer Großen Koalition nun nichts mehr im Weg. Somit hat die SPD-Basis in einer in diesem Ausmaß in Deutschland bisher einmaligen Mitgliederbefragung ein klares Zeichen dafür gesetzt, in der Regierung etwas bewegen zu wollen.
Wir haben im Koalitionsvertrag unter anderem festgezurrt, dass der allgemeinverbindliche Mindestlohn kommen wird, die Kommunen finanziell entlastet werden, mehr Geld in die Bildung fließt sowie der KiTa-Ausbau vorangetrieben und die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder mit Eltern ausländischer Herkunft ermöglicht werden. Nicht alle unserer Programmpunkte haben wir umsetzen können, aber besonders die CDU hat einige dicke Brocken für das Zustandekommen dieser Koalition schlucken müssen.
Der Mitgliederentscheid war die richtige Wahl
Die abschließende Entscheidung über unsere Verhandlungsergebnisse haben wir in die Hände unserer Genossinnen und Genossen gelegt, und dies war eine kluge und richtige Wahl. Über mehrere Wochen ist in der Partei heftig das Für und Wider diskutiert worden, es trat die aufrichtige Leidenschaft zu Tage, die man sich für eine politische Diskussion wünscht. Mit offenkundig großer Ernsthaftigkeit haben unsere Mitglieder von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht und mit deutlicher Mehrheit erklärt, dass sie in der gegenwärtigen Situation eine Große Koalition für den richtigen Schritt halten.
Liebe Genossinnen und Genossen, es war ein langer und anstrengender Weg bis zu diesem Ergebnis. Auch ein Weg voller Schlaglöcher, von denen einige uns ordentlich durchgerüttelt haben. Und wir sind längst noch nicht am Ziel, es muss weiterhin viel an inhaltlicher Arbeit von uns geleistet werden. Wir sind nun in der Pflicht, unsere Punkte aus dem Koalitionsvertrag auch in Gesetze zu überführen. Und dies zeitig, denn viele Leute warten darauf, dass wir endlich Fakten schaffen.
Es gibt einiges zu tun, liebe SPD-Basis!
Packen wir es an!
