Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir an dieser Stelle zur Ruhe kommen, einen Moment lang tief durchatmen und optimistisch in das Jahr 2025 schauen. Denn eines ist sicher: Diese Portion Optimismus können wir alle gut gebrauchen.
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Die letzte Ratssitzung eines Jahres hat es traditionell in sich. In der Regel stehen die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden an, gefolgt von großen Diskussionen und Beschlüssen zu Gebühren wie z.B. Abfall oder Abwasser.
Durch den Hattinger Doppelhaushalt fiel zwar in diesem Jahr der Beschluss zum Haushalt aus, die Entscheidungen für das Jahr 2025 hatten es dennoch in sich!
Wie bereits vielfach in der Presse und auch auf dieser Seite zu lesen, stand die Entscheidung zu einem neuen Hebesatz nach den gesetzlichen Änderungen bei der Grundsteuer an. Meine Fraktion hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir haben in den vergangenen Monaten, viele Stunden mit der Diskussion und der Abwägung der möglichen Modelle verbracht. Am Ende haben wir uns für einen einheitlichen Hebesatz entschieden. Weil wir diesen zum jetzigen Zeitpunkt für rechtssicherer halten als die Alternative differenzierter Hebesätze. Sollte sich in Zukunft durch eine klare Rechtsprechung zeigen, dass auch differenzierte Hebesätze eine Option sein können, sind wir offen, über die Einführung nachzudenken.
Der nun beschlossene Hebesatz wird zunächst garantieren, dass die Stadt für 2025 insgesamt Grundsteuern in gleicher Höhe einnimmt, wie in den Vorjahren. Allerdings werden nicht alle von uns auch die gleiche Grundsteuer zahlen wie in den vergangenen Jahren. Einige Mitglieder der Fraktion, so auch ich, werden zukünftig mehr zahlen – andere Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion dagegen weniger. Ob das gerechter ist? Wir wissen es nicht. Wir waren hier auch nicht die Entscheider, sondern nur die Umsetzer. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob diese neue Grundsteuer geltendes Recht besser abbildet und zu mehr Gerechtigkeit führen kann.
Die Gebühren für Müll und Abwasser werden sich im kommenden Jahr leicht erhöhen. Das ist immer ärgerlich, aber eben auch nicht zu vermeiden. Die Preise sind in allen Bereichen in den letzten Monaten und Jahren deutlich gestiegen – diese Entwicklung macht auch vor der Stadt Hattingen nicht halt. Die Gebührenanpassungen bleiben aber moderat. Das ist die gute Nachricht!
Als Fraktion geht es für uns nun in eine kurze Winterpause – die Partei dagegen wird schon in den kommenden Tagen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Für alle von uns wird es der erste Winterwahlkampf sein. Das heißt, es sind keine Infostände in der Spätsommersonne angesagt sonder eher Glühwein und Punsch .
Vielleicht sehen wir uns ja dabei?
Ich wünsche Ihnen einen guten Übergang in ein hoffentlich gesundes und friedlicheres Jahr 2025!
Herzliche Grüße
Melanie Witte-Lonsing
– Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hattingen –
PS: Weitere Informationen über meine aktuelle politische Arbeit erhalten Sie auch auf meiner Homepage: www.witte-lonsing.de
Nachdem das Bundesverfassungsgericht in 2018 entschieden hat, dass die nach Wertverhältnissen von 1964 ermittelten Grundstücks- und Gebäudewerte nur noch bis zum 31.12.2024 für Zwecke der Grundsteuer genutzt werden dürfen, mussten aktuelle Werte her. Dazu hat sich die Bundesregierung (CDU/SPD) im Jahr 2019 auf das sog. Bundesmodell festgelegt. Mit einer Neuigkeit: Die Länder konnten bis Mai 2021 abweichende Modelle und Messzahlen einführen. Wurde z.B. in Bayern und Baden-Württemberg auch gemacht.
Am vergangenen Samstag versammelten sich die Mitglieder der SPD-Fraktion Hattingen zu einer mit Spannung erwarteten Klausurtagung. Entgegen der Tradition der letzten Jahre stand die Herbst-Klausur nicht im Zeichen des Gesamt-Haushalts der Stadt Hattingen, sondern beschäftigte sich mit einem Detail, das alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt direkt betrifft: Die Grundsteuer.
Im Zuge einer Gesetzesänderung auf Bundesebene müssen alle Kommunen neue Bewertungsgrundlagen schaffen, die der aktuellen Rechtslage Rechnung tragen. Dies stellte die Fraktion vor eine große Herausforderung, da die Vorgaben des Bundes und des Landes aus Sicht der Fraktion nicht eindeutig sind und beide Ebenen hätten konkreter werden müssen. Die Bundes- und Landesebene hätten ihre Verantwortung nicht auf die Kommunen abwälzen dürfen, so wie sie es z.B. mit der Entscheidung über die Erhebung von einheitlichen oder differenzierten Hebesätzen gemacht haben.
Breit gestreute Diskussion innerhalb der Fraktion
Nach ersten Impulsreferaten des Hattinger Kämmerers und des Vorsitzenden des Landesverbands NRW der Deutschen Steuer-Gewerkschaft stiegen alle anwesenden Ratsmitglieder und sachkundigen Bürgerinnen und Bürger schnell in eine intensive Diskussion ein.
In einem ersten Diskussionspunkt äußerten die Fraktionsmitglieder ihre Bedenken hinsichtlich der möglichen zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. „Wir möchten sicherstellen, dass die neue Grundsteuerregelung keinen unnötigen Druck auf die Familien ausübt“, betonte die Fraktionsvorsitzende Melanie Witte-Lonsing während ihrer Eröffnungsansprache. Dieser Appell fand großen Zuspruch innerhalb der Fraktion, da alle Mitglieder die soziale Verantwortung der SPD betonten, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit.
Während der anschließenden Diskussion zeigte sich aber auch die Gesamtverantwortung, die die Ratsmitglieder für den städtischen Haushalt haben. So der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kreutz: „Wenn wir ehrlich mit uns sind, dann können wir leider weder auf die Einnahmen der Grundsteuer verzichten, noch weitere städtischen Leistungen im Haushalt streichen, denn dann geht es an die wichtigen Bereiche der Stadt: Kinder, Jugendliche, den Sport und die Kultur.“
Nur eine gemeinsame Lösung zählt
Nach langer Debatte der Vor- und Nachtteile der einheitlichen bzw. differenzierten Hebesätze der Grundsteuer B, die durch den Stadtrat in der Sitzung am 12. Dezember dieses Jahres für das nächste Jahr festgelegt werden müssen, kam die Fraktion noch zu keiner abschließenden Lösung. Alle Mitglieder der Fraktion gaben ihrer Fraktionsvorsitzenden den Auftrag, jetzt mit den anderen Fraktionen des Stadtrats ins Gespräch zu gehen und einen gemeinsamen Vorschlag zu entwickeln, der von einer großen Mehrheit des Rats getragen werden kann. In ihrem Schlussplädoyer bedankte sich Melanie Witte-Lonsing augenzwinkernd für die „komplexe Aufgabe, eine gemeinsame Hattinger Lösung zu entwickeln für ein Problem, dass wieder mal nicht hausgemacht ist“. Sie ist aber zuversichtlich, dass die Gespräche mit den anderen Fraktionen zielführend geführt werden können und am Ende eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann.
Im Anschluss an die Klausurtagung ging die SPD-Fraktion noch zum Basar der AWO Holthausen im evangelischen Gemeindezentrum und schloss die Tagung mit einem gemeinsamen Mittagessen ab.
..darum war unsere Fraktionsvorsitzende Melanie Witte-Lonsing in diesem Sommer bereits zum dritten Mal unterwegs, um Vereine und Unternehmen in Hattingen zu besuchen.