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„Unser Antrag war der Versuch, die Belastung gerechter zu verteilen – sowohl horizontal als auch vertikal“, beschreibt Achim Paas, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die Stoßrichtung eines von der SPD Hattingen gestellten Antrages in der gestrigen Ratssitzung. Hier ging es um die Höhe von Grund- und Gewerbesteuer, die – nach Auffassung der Verwaltung – sowohl 2015 als auch 2016 (Grundsteuer) bzw. ausschließlich 2016 (Gewerbesteuer) steigen soll.

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Im Vorfeld der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.11. kamen die Sprecher aller Ratsfraktionen auf Einladung der Ausschussvorsitzenden Sabine Radtke zusammen, um sich auf einige Anträge zu zentralen Themen zu verständigen. In manchen Bereichen herrschte gar Einstimmigkeit – jedoch nicht überall.

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Aktuelles aus den Ausschüssen, ,

Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss

Die Ratsfraktionen von SPD und Grünen plädieren dafür, die Umsetzung des Hattinger Radverkehrskonzepts stärker voranzutreiben.

Ein entsprechender Antrag beider Fraktionen fand am vergangenen Mittwoch eine Mehrheit im Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss. Demnach sollen nun jährlich mindestens fünf Maßnahmen aus der entsprechenden Prioritätenliste abgeschlossen werden. Diese Prioritätenliste wurde und wird von der Verwaltung, Pro Rad, dem ADFC sowie der Polizei beständig weiterentwickelt.

Durch diesen Beschluss können interessierte Bürgerinnen und Bürger künftig besser nachhalten, welche Maßnahmen im Bereich des Radverkehrs bereits umgesetzt wurden und welche noch ausstehen.

Der Name ist Programm !

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hattingen kam am vergangenen Wochenende zu einer Seminartagung in Ascheberg zusammen. Auf dem Programm standen eine Reihe von Themen, die in Hattingen kurz- oder mittelfristig eine Rolle spielen. „Wissen, was wichtig wird – unter diese Überschrift haben wir unsere diesjährige Tagung gesetzt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Paas, „wir haben diskutiert und mögliche Lösungen durchgesprochen.“

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