Etatrede 2024 der Fraktionsvorsitzenden Melanie Witte-Lonsing

Am 21.03.2024 hielt unsere SPD-Fraktionsvorsitzende Melanie Witte-Lonsing ihre Etatrede im Rat der Stadt Hattingen. Den Fließtext in voller Länge finden Sie hier in diesem Beitrag. Es gilt das gesprochene Wort.

Rede der Fraktionsvorsitzenden Melanie Witte-Lonsing zur Einbringung des Haushaltsplan 2024/2025

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

fast ein halbes Jahr ist seit der Einbringung des Etats mittlerweile vergangen. Zeit, in der wir gehofft – aber nicht wirklich geglaubt – haben, dass sich die Rahmenbedingungen positiv verändern. Das haben sie nicht, und es bleibt, was es auch im Oktober 2023 bereits war:

Eine Zumutung! Nicht nur in Hattingen sind die Haushaltspläne für die Jahre ab 2024 eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. Weil unsere Handlungsspielräume immer enger werden, weil unsere Mittel für Sanierungen und Entwicklungen immer weniger werden, und weil mittlerweile unsere kommunale Selbstverwaltung ernsthaft in Gefahr ist!

Bemerken können wir alle das, wenn wir in unsere Städte schauen. In die Schulen. In die KiTas. Auf die Straßen.

Warum ist das so?

Der Haushaltsentwurf ist eine durch Land und Bund verursachte Zumutung

Ich versuche es kurz zu halten: Wir haben es bis zum heutigen Tage auf Bundes- und auf Landesebene versäumt, eine Altschuldenregelung für die überschuldeten Kommunen in NRW zu finden!

Die finanzielle Situation der Städte, ist nicht aufgrund von Fehlwirtschaft, prassenden Hauptverwaltungsbeamten oder unfähigen Finanzpolitikern so, wie sie ist! Sie ist so, weil es an Verteilungsgerechtigkeit mangelt!

Ganz deutlich: Was nützt unseren Kindern und Enkelkindern eine „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt, wenn die Infrastruktur unseres Landes komplett vor die Hunde geht?

Sowohl die aktuelle wie auch vergangene Bundesregierungen haben dabei wenig bis gar nichts zur Lösung des Problems beigetragen.

Und, meine Damen und Herren, wir haben es mit einer Landesregierung zu tun, die seit Jahren an einer Spirale von Zumutungen dreht, die den Städten immer mehr Aufgaben aufbürdet, sie aber bei der Bewältigung und Finanzierung völlig im Regen stehen lässt!

Die Landesregierung NRW hilft den Städten nicht weiter

Denn was hat Düsseldorf zur Rettung der Finanzhaushalte der Städte mehr zu bieten als Buchungstricks und Schiebereien? Nichts!

Rein gar nichts. Waren es in den vergangenen Jahren die sogenannten „Bilanzierungshilfen“, geht es nun mit einer weiteren Aufweichung des Haushaltsrechts voran.

Hattingens derzeit auch im Landesvergleich erfreulich geringe Verschuldungssituation versetzt uns überhaupt nur noch in die Lage, eine Perspektive für den Hattinger Haushalt zu gestalten.  

Mit dem 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz gibt uns die Landesregierung jetzt die Möglichkeit, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erlangen, wenn wir in einem 10-Jahres-Zeitraum EINMALIG einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können! Das gelingt uns im vorliegenden Entwurf mit einem Haushaltssicherungskonzept, das über die kommenden neun Jahre schon schmerzhafte Entscheidungen enthält. Und gipfelt in einer geplanten Anhebung der Grundsteuer B ab dem Jahr 2034 in eine Höhe, die niemand hier im Saal wirklich wollen kann!

In dem Zusammenhang möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass Landrat und Kreistag mit ihren Beschlüssen am vergangenen Montag dafür gesorgt haben, dass die geplante Anhebung der Grundsteuer in 2034 gleich im Anschluss noch einmal spürbar abgemildert werden kann.

Gleichzeitig – und das ist das groteske an der Situation – werden wir TROTZ all der Maßnahmen am Ende der 10 Jahre einen Schuldenstand von über 200 Mio. Euro erreichen! Meine Damen und Herren, DAS ist die Versündigung an den kommenden Generationen, gegen die wir seit Jahren ankämpfen!

Ein Doppelhaushalt bringt Planungssicherheit

Aber konkret zum vorliegenden Haushaltsentwurf:

Vorwegschicken möchte ich an dieser Stelle meinen Dank an alle Fraktionen im Rat! Die letzten Wochen und speziell die vergangenen Tage waren geprägt von intensiven Gesprächen rund um das heutige Votum. Diese Gespräche waren alle von großer Sachlichkeit geprägt.

Der Bürgermeister schlägt uns heute die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2024 und 2025 vor. Ein für Hattingen neues Instrument kommunaler Finanzplanung. Blickt man aber in die umliegenden Städte stellen wir fest, dass es ein durchaus weit verbreitetes Mittel ist, um Kommunalhaushalte in schwierigen Situationen auf Kurs zu halten.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf zustimmen

Ich nehme es vorweg: Wir werden diesem Doppelhaushalt heute unsere Zustimmung geben!

Weil, meine Damen und Herren, er uns Planungssicherheit gibt über einen Zeitraum, der weiter als über die kommenden 6 Monate trägt. Und in der derzeitigen Situation vertraue ich lieber auf das hier vorliegende Haushaltswerk, als auf Buchungstricks am Ende dieses Jahres zu hoffen, die in ihrer Unkalkulierbarkeit kontraproduktiv sein können.

Wir setzen mit dem Doppelhaushalt auf Schadensbegrenzungüber das Jahr 2024 hinaus!

Denn wir können mit ihm auch positive Entscheidungen verbinden:

Mit diesem Beschluss halten wir die Steuerlast für die Hattingerinnen und Hattinger bis zum Ende des Jahres 2025 stabil! Das ist nach Monaten hoher Inflation und gefühlt stetig steigenden Kosten zumindest ein kleiner Beitrag dazu, die Belastungen stabil zu halten. Dass uns dies nicht ewig gelingen kann, und wir in den nächsten Jahren auch über unsere Einnahmesituation werden reden müssen, ist klar, aber zumindest für die kommenden knapp zwei Jahre wird es hier keine Erhöhungen geben.

Damit halten wir die Grundsteuer B – das Finanzinstrument, das nahezu ALLE unsere Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen betrifft – seit 2016 stabil, mit einem positiven Beschluss heute dann seit mindestens 10 Jahren! Ein Ergebnis solider Finanzpolitik das soll an dieser Stelle einmal ausdrücklich gesagt sein!

Die CDU Hattingen wirkt planlos

Und genau diese solide Finanzpolitik ist auch der Grund, warum wir dem vorliegenden Antrag der CDU auf einen 2%igen globalen Minderaufwand nicht zustimmen können. Meine Damen und Herren, nach 30 Jahren Haushaltskonsolidierung,wäre es ja wohl ein Armutszeugnis unserer Sparanstrengungen, wenn dieser Haushaltsentwurf noch ein derartiges Polster enthalten würde! Dieses Polster hat er schon lange nicht mehr, darum wäre eine Umsetzung unseriös.

Und auch die Anträge der Christdemokraten zum Personal finden in meiner Fraktion keine Zustimmung! Diese Vorschläge sind wahllos, sie sind planlos und wirken zuweilen hilflos!

Beschlüsse der Fachausschüsse müssen nicht aufgeweicht werden

Auch zum Antrag der FDP möchte ich kurz erklären, warum wir diesem nicht zustimmen können: Meine Damen und Herren, die Elternbeiträge für unsere KiTas sind für uns als Sozialdemokraten ein grundsätzliches Übel in unseremHaushalt. Für uns sind Kindertagesstätten klassische Bildungseinrichtungen. Und Bildungseinrichtungen sollten in unserem Land grundsätzlich kostenfrei zu nutzen sein. Dass es in NRW einen Klassenunterschied zwischen den wohlhabenden Kommunen gibt, die den Eltern die Beiträge erlassen können, und Städten wie uns, die sich diesen Verzicht schlicht nicht leisten können, ist ein absolutes Armutszeugnis für ein so reiches Land wie unseres.

Im Fachausschuss wurde in diesem Zusammenhang der Beschluss gefasst, die Beitragstabelle zwar aufkommensneutral, aber zwischen den einzelnen Einkommensgrenzen gerechter zu gestalten. Mit einer Zustimmung zum Antrag der FDP würden wir zwar für die kommenden 3 Jahre die Aussetzung einer Erhöhung beschließen, die sozial gerechtere Staffelung aber würden wir damit eben auch um 3 Jahre nach hinten verschieben. Das, liebe Kollegin und lieber Kollege der FDP, wollen wir aber eben nicht.

Meine Damen und Herren, den vorliegenden Anträgen der Grünen werden wir zustimmen. Hier gilt mein Dank ausdrücklich Oliver Degner, mit dem im regen Austausch ein tragfähiger Kompromiss mit seiner Fraktion gelungen ist, dem sich meine Fraktion anschließen kann!

Ich weiß, über die Frage, wie viel Betriebswirtschaftslehre eine Kommune als soziale Gemeinschaft verträgt, lässt sich trefflich diskutieren, aber auch diese Diskussionen waren jederzeit von einer konstruktiven Atmosphäre geprägt!

Wir sind nicht immer einer Meinung, klar. Sonst wärt ihr ja alle SozialdemokratInnen.:-)  

Bürgermeister Glaser hat keine Ideen für die Stadt Hattingen

Herr Bürgermeister, nun zu Ihnen: Während der gesamten Haushaltsberatungen, mit Verlaub, habe ich von Ihnen quasi nichts gehört! Selbst im letzten Hauptausschuss gab es von Ihnen kein Signal, wie wir zu einer Einigung und einer Mehrheit für IHREN Haushaltsentwurf kommen könnten. Einer der jetzt vorliegenden Anträge zielt ab auf eine umfassende Aufgabenkontrolle der Verwaltung durch eine neu einzurichtende Kommission!

Herr Bürgermeister, das ist ein Thema, bei dem ich hoffe, gleich von Ihnen deutlich zu hören, wie Sie diese Kommission zu begleiten gedenken. Wenn ich an Ihrer Stelle wäre wüsste ich sehr genau, wie ich diese Kommission kommentieren würde – und wie ich sie nutzen würde!

Meine Damen und Herren, wir sind eine arme Kommune, ja, aber Hattingen ist mehr als eine schwierige Finanzlage.

Darum wollen wir diese Stadt auch in den kommenden Jahren weiter entwickeln!

Konstante und verlässliche Rahmenbedingungen braucht es dabei für die Unternehmen. Für die, die sich in Hattingen ansiedeln wollen, aber auch die, die bereits da sind.

Zum Glück übernehmen ehrenamtlich engagierte Hattinger Bürgerinnen und Bürger die Initiative und machen in der Innenstadt den Job des Bürgermeisters.

Melanie Witte-Lonsing, Fraktionsvorsitzende

Und in der Innenstadt geben die ansässigen Unternehmen seit einiger Zeit richtig Gas! Die Initiative des Netten Hattingen, die neue Spinnerei mit dem Stadtlabor auf dem Krämersdorf. Das, meine Damen und Herren, sind Dinge, die es nachhaltig zu unterstützen gilt. Weil sie eine weitere Säule von teilweise auch ehrenamtlich Engagierten sind, die unsere Stadt beleben und attraktiv machen!

Und diese Attraktivität müssen wir mit aller Kraft forcieren! Denn sie ist das Pfund, mit dem wir wuchern können!!

Klar, wir wollen Touristen in unsere Stadt locken, und wir wollen auch unseren Bürgerinnen und Bürgern eine lebendige Stadt bieten!

Hattingen könnte mehr

Eine Stadt in der man gerne lebt und arbeitet!

Und beim Thema Arbeit komme ich zur Nierenhofer Straße.Eins DER großen Projekte, wenn nicht gar DAS größte Projekt in unserer Stadtplanung! In dem genau dieser Mix aus Leben und Arbeiten realisiert werden soll! Derzeit aber überschattet von der Frage, wie mit der Zwischennutzung umzugehen ist.

Herr Bürgermeister, hier wäre es geboten, sich einzubringen!Erklären sie den Menschen, warum sie die Nutzung der Flächen als Parkplatz in dieser Dimension dulden! Erklären sie vor allen Dingen dem Investor, was geht, und auch ganz klar, was eben nicht geht. Aber werden sie aktiv.

Und wo wir beim Erklären sind: Ich glaube niemandem hier muss mehr ins Stammbuch geschrieben werden, dass wir inBezug auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit einiges zu tun haben!

Das muss sozial verträglich und bezahlbar sein. Für die Stadt – und für die Menschen die hier leben.

Veränderungen führen in dem Prozess häufig zunächst zu Widerstand. Darum sind gerade auch wir als KommunalpolitikerInnen gefordert, den Menschen unsere Entscheidungen zu erklären.

Nicht zu erklären ist es, warum wir gleichzeitig nicht konsequent den Weg weiter gehen. Herr Bürgermeister, die Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion haben im letzten Hauptausschuss nach dem Sachstand zu den Hattinger Indikatoren der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie gefragt. Ein Beschluss, den wir gemeinsam Ende 2022 gefasst haben!

Warum passiert hier ja noch nicht einmal so wenig? Warum passiert hier schlicht GAR NICHTS? Das ist ein erneutesBeispiel dafür, dass politische Beschlüsse schlicht ignoriert werden!

Weil ein schlüssiges Gesamtkonzept fehlt, und weil ein Motor fehlt, der diese Ziele vorantreibt! Sie, Herr Bürgermeister, sind es nicht, aber wo und von wem in ihrer Verwaltung wird das Thema Nachhaltigkeit verantwortlich gebündelt?

Ein genehmigter Haushalt hilft der Verwaltung Personal zu finden und zu halten

Und wenn wir beim Thema Personal bleiben, sehen wir bei einer Ablehnung des Haushalts erhebliche Probleme auf uns zu kommen. Ohne genehmigten Haushalt und bei einer vorläufigen Haushaltsführung würden wir im Wettbewerb der Kommunen um Arbeitskräfte doch NOCH weiter nach hinten fallen. Bei der derzeitigen Lage auf dem Arbeitsmarkt braucht es Arbeitgeber die innovativ sind, die Projekte planen und umsetzen, und die ihre Mitarbeitenden vernünftig bezahlen.

Welcher potentielle Mitarbeitende entscheidet sich in dieser Situation denn freiwillig für eine Stadt, die nur noch zur Erledigung ihrer Pflichtaufgaben in der Lage ist?

Auch der Personalrat merkt in seiner Stellungnahme an, dass der öffentliche Dienst unter normalen Bedingungen häufig schon nicht konkurrenzfähig ist. Eine Kommune im Nothaushalt stellt sich in Fragen der Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt damit selbst ein Bein.

Doch auch für die bereits Beschäftigten in Hattingen sind Höhergruppierungen und Beförderungen nur dann möglich, wenn es einen genehmigten Haushalt gibt.

Das kann zum Beispiel – und es ist nur ein Beispiel – für den Bereich der Feuerwehr entscheidend sein, wenn es darum geht, einen der wenigen überhaupt verfügbaren Köpfe im Bereich der Feuerwehrbeamten für unsere Stadt zu gewinnen oder im Wettbewerb der Städte zu halten!

Und sind wir ehrlich: Unser Defizit in 2024 fällt weit höher aus als alle unsere Ausgaben für die freiwilligen Leistungenzusammen. Wollen wir diese Leistungen wirklich aufs Spiel setzen mit einem Nein zum Haushaltsentwurf? Das, was wir uns überhaupt noch für unsere Bürgerinnen und Bürger erlauben auch noch zu verlieren?

Ein genehmigter Haushalt hilft Hattingen lebenswert zu halten

Ich nenne hier als Beispiel den Ferienspaß. Eine Institution in Hattingen. Gerade noch in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses quer über alle Fraktionen gelobt! Die Musikschule. Die Stadtbibliothek.

Und nicht zuletzt die Schwimmbäder und alle anderen Sportstätten, die wir uns bis heute haben erhalten können!

All diese Dinge sind für uns überzeugende Gründe für ein JA zum Haushalt! Ich kann sagen, dass wir Sozialdemokraten bei der Einbringung des Haushalts durchaus erheblich gezögert haben, ob dieser unsere Zustimmung finden kann! Wir haben intensiv darüber beraten. Aber mit der Zustimmung zu unseren Anträgen in den Fachausschüssen im November und den jetzt vorliegenden Änderungen sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass wir so politisch handlungsfähig bleiben! Wir Sozialdemokraten werden darum gleich für den Haushaltsentwurf stimmen!

Die Hattinger Demokraten stehen zusammen

Was mich aber, meine Damen und Herren, und damit komme ich zum letzten Punkt, was mich derzeit extrem umtreibt, ist folgendes:

Die Welt um uns herum scheint gerade zunehmend aus den Fugen zu geraten. Neben dem augenscheinlich noch langen andauernden Krieg in der Ukraine sind zahlreiche weitere Konflikte aufgeflammt. Schier fassungslos lässt mich der grauenvolle Terrorangriff der Hamas auf unschuldige Zivilisten in Israel zurück. Dort, wie auch in der Ukraine und in allen anderen Kriegsgebieten dieser Welt sieht man: Menschenleben zählen für Kriegstreiber und Terroristen nichts.

Die Menschen haben aber scheinbar nichts gelernt aus der Vergangenheit.

Umso unverständlicher sind für mich die häufig gehörten falschen populistischen Vorwürfe, die Politik in Deutschland würde nur noch am Volk vorbei ihre Agenda vorantreiben, deutsches Geld in aller Welt verschenken und die eigene Bevölkerung ignorieren.

Es wird behauptet, wir – in einem der freiesten Länder und einer der stabilsten Demokratien weltweit – wären die Unterdrückten. Nichts könnte falscher sein.

Die ungebetenen trommelwütigen Gäste in unserer Stadt, die hauptsächlich montags durch unsere Straßen marodieren und vom 3. Weltkrieg faseln, propagieren diese „Fake News“ ununterbrochen!

Dem müssen und dem werden wir uns weiter entgegenstellen!

Ich halte fest, dass meine Fraktion und ich mit sachlicher Kritik an der Arbeit des Bürgermeisters sicherlich nicht sparen.

An diesem Punkt aber, bei der Haltung und dem Einsatz von Dirk Glaser gegen die Zersetzer von Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt, gilt Dir unsere volle Solidarität und stehen wir fest an Deiner Seite!

Wir lassen uns den Zusammenhalt unser Stadtgesellschaft nicht kaputt machen!

HATTINGEN IST BUNT NICHT BRAUN!

Danke für ihre Aufmerksamkeit!

Glück Auf für unsere Stadt!