CDU und FDP waren auch in Thüringen nie große Freunde der Partei Die Linke. Heute haben sie ihre Chance gesehen, statt Bodo Ramelow den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu wählen. Das ging nur mit den Stimmen der AfD – die dankbar angenommen wurden.

Rechtes Manöver gegen Ramelow – mit freundlicher Beihilfe der AfD

In Erfurt hat sich heute der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Dafür reichte ihm im dritten Wahlgang eine einfache Stimme mehr als dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Die notwendigen Stimmen dafür kamen von der CDU, der FDP und der rechtsnationalen AfD, deren Landesvorsitzender ausgerechnet der Nationalist Höcke ist.

Das Ergebnis dieser Wahl hat dabei Symbolwirkung – und zwar eine sehr negative. Dementsprechend schnell folgten die Reaktionen der Bundesparteien. So kritisierte Annegret Kramp-Karrenbauer (Parteivorsitzende CDU), dass die Landes-CDU in Thüringen “ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei” gestimmt habe. Sie brachte auch ganz konkret Neuwahlen in Thüringen ins Gespräch. Ähnlich harte Reaktionen kamen auch von der Bundes-FDP – sich von “jemandem wie Höcke” wählen zu lassen, sei “unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich”.

Lehmann: CDU & FDP zwischen dämlich und schändlich

„Egal wie man das Ding dreht: Es ist eine Schande für CDU und FDP, dass die beiden Parteien in Thüringen für Macht und Einfluss offensichtlich jede Schamgrenze überschritten haben. Entweder haben sie die Tricksereien der AfD nicht erkannt. Dann war es dämlich. Oder sie kannten die Absichten: Dann war es schändlich. Anscheinend haben CDU und FDP den Schaden für Thüringen und unsere Demokratie in Kauf genommen, um politische Spielchen zu spielen. Und haben dabei aus der Geschichte Thüringens und Deutschland nichts gelernt.

Alle Abgrenzungen von FDP und CDU gegen die rechtsnationale AfD waren offensichtlich nur Wahlkampfgeplärre. Als es ernst wurde, hatten sie nicht mal mehr den Anstand, sich zu enthalten. Wer so mit dem Vertrauen der Wähler umgeht, der schadet seinem Land, seiner Partei und der Demokratie. Es wird Zeit, dass sich die Verantwortlichen aus der Politik zurückziehen. Sofort!“, so unser Stadtverbandsvorsitzender Manfred Lehmann.

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