Licht und Schatten – der Koalitionsvertrag der GroKo steht
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und CSU sind abgeschlossen – es steht am Ende ein Koalitionsvertrag. Erste Überlegungen zu Ministerien und Ämtern wabern auch schon durch den Raum. Ein kurzer Blick auf das, was nun folgt.
Wie man (k)eine Regierung bildet – der lange Weg seit der Bundestagswahl 2017
Nun ist es soweit – viele Monate sind verstrichen, seit die Bundestagswahl 2017 stattfand. Am Ende fand sich ein mieses Ergebnis unserer SPD und die Überzeugung, dass es auf keinen Fall in eine Große Koalition mit der CDU und der CSU gehen sollte. Dann: Der Wunsch nach Jamaika, das Abwinken eines Herrn Lindner und schon waren sämtliche Farbenspiele zwischen Schwarz, Gelb und Grün hinfällig.
Der nächste Schritt – wo sollte der hinführen? Hin zu einer Minderheitsregierung? Oder am Ende doch eine GroKo? Diese Option war unbeliebt, vielen in der SPD geradezu verhasst. 2013 hielt man in der SPD extra einen Mitgliederentscheid ab, um sich den Segen für die Große Koalition zu holen. Etwa drei Viertel aller SPD-Mitglieder stimmten damals für eine GroKo – und heute stehen wir wieder dort, wo wir bereits 2013 standen.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU
Was findet sich im nun ausverhandelten Koalitionsvertrag der GroKo? Vieles, was möglich ist. Vieles, wo auch eine sozialdemokratische Handschrift durchschimmert – das steht außer Frage. Aber ist das genug? Idealerweise bilden Sie sich selbst ein Urteil, indem Sie einmal selbst einen Blick auf den Koalitionsvertrag werfen.
An dieser Stelle können und wollen wir nicht beurteilen, ob dieser Koalitionsvertrag Deutschland in den kommenden Jahren wohl weiter nach vorne bringt – und dabei zugleich die Schwachen unserer Gesellschaft mitnimmt. Es findet sich genug, was darin angesprochen wird. Ebenso findet sich vieles, das dem Kompromiss zur Regierungsbildung geopfert wurde.
Weg zur GroKo ist (fast) frei
„Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ – all das möchte der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU abbilden. Als letzte Instanz entscheiden nun noch die etwa 460.000 Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag in seiner finalen Fassung. Stimmen die Mitglieder zu, haben wir eine neue Regierung aus CDU, SPD und CSU. Fällt dieses Votum hingegen negativ aus, dann ist dieses laut SPD-Parteivorstand bindend und beendet alle Überlegungen in Richtung einer Großen Koalition.
Wer bis zum 06.02.2018 ordentliches Mitglied in der SPD wurde, kann nun über den Koalitionsvertrag abstimmen. Satte 24.339 Neumitglieder sind seit Jahresbeginn schon der SPD beigetreten. Am 3. oder 4. März soll dann endlich ein Ergebnis feststehen – es wird in jedem Fall sehr spannend werden und bis dahin wird noch mit Sicherheit das eine oder andere hitzige Gespräch geführt werden. Dies betrifft weiß Gott nicht nur die Inhalte des Koalitionsvertrags – auch gewisse Personalien werden bis dahin immer wieder ein Thema sein.
Wer leitet in einer Großen Koalition welche Ministerien im Bund?
Nach aktuellem Sachstand (07.02.2018) stellt sich die Aufteilung der Ministerien auf Bundesebene wie folgt dar:
SPD
- Arbeit
- Auswärtiges Amt
- Finanzen
- Familie
- Justiz
- Umwelt
CDU
- Verteidigung
- Wirtschaft
- Gesundheit
- Bildung
- Landwirtschaft
CSU
- Inneres (+Heimat und Bau)
- Verkehr / Digitales
- Entwicklung
Welche Personalien bei einer GroKo besonders interessant sind
Natürlich stellt in dieser Konstellation die CDU nach wie vor mit Angela Merkel die Kanzlerin der BRD. Thomas de Maizière wird wohl nicht mehr der Innenminister sein – das Ressort übernimmt die CSU. Hier soll fortan Horst Seehofer als Innenminister zuständig sein – unsere Meinung dazu können Sie sich gewiss denken. Aktuellen Berichten zufolge sieht es bei der SPD so aus, als würde Martin Schulz das Amt des Außenministers anstreben. Dies steht allerdings im Widerspruch zu der im Wahlkampf betonten Absicht, für ein Ministeramt in einer Großen Koalition nicht zur Verfügung zu stehen.
Das Fazit zum Koalitionsvertrag und den Verhandlungen zwischen CDU und SPD
Sind sozialdemokratische Inhalte im Koalitionsvertrag zu erkennen? Ja
Übernimmt die SPD in einer möglichen künftigen Regierung wichtige Ministerien? Ja
Sind diese Punkte aber wichtig genug, um einen verbalen Scharfmacher wie Horst Seehofer zum Posten eines Innenministers zu verhelfen? Oder der AfD die Rolle der größten Oppositionsfraktion zu überlassen? Oder für die CDU-Chefin Angela Merkel erneut über Jahre hinweg den Regierungskarren aus dem Dreck zu ziehen?
Unsere Bitte an alle Genossinnen und Genossen – stimmt ab! Folgt dabei eurer Überzeugung, es geht um unser aller Zukunft!
Glück auf!
