SPD Hattingen beschließt einstimmig ihr Wahlprogramm

Genossen sind begeistert für Hattingen und stellen Forderungen auf

Auf einer außerordentlichen Jahreshauptversammlung hat die SPD Hattingen ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahlen im September beschlossen. Der Titel „Begeistert für Hattingen“ soll aussagen, was die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei fühlen. In ihrem Programm planen die Genossen einen Kurswechsel für die Stadt.

Der letzte Feinschliff am Wahlprogramm erfolgte noch auf dem Parteitag, als die Delegierten Änderungsanträge diskutierten. Schlussendlich waren sich aber alle einig: Die SPD Hattingen hat ein gutes Wahlprogramm, das eine Zukunft von Hattingen zeichnet, die die Partei den Menschen gerne anbieten möchte. Unterteilt ist es in drei Abschnitte: „Zusammenleben in Hattingen“, „Familiengerechtes Hattingen“ und „Eine neue Verwaltung für Hattingen“. Unter diesen Kapiteln haben die Hattinger Sozialdemokraten alle wichtigen Themen untergebracht: Wirtschaft, Kultur, Sicherheit, Wohnen, Mobilität und vieles mehr.

In der vorangestellten Präambel sprechen sich die Genossen für ein Investitionsprogramm in die Hattinger Schulen, Straßen und städtische Gebäude aus. „Hattingens Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Gegen die derzeitige Finanzkrise der Städte kann man nicht ansparen.“, heißt es da.

SPD möchte neue Unternehmen für Hattingen gewinnen

Es mag überraschen, dass die SPD ihr Programm ausgerechnet mit dem Thema Wirtschaft beginnt. Die Partei möchte neue Unternehmen für Hattingen gewinnen. Dafür soll die Stadt attraktiver werden. Die SPD macht sich hier für einen Onboarding-Prozess, eine „Fast Lane“ in der Verwaltung  sowie feste Verwaltungslotsen für neue Unternehmer stark. Das Stadtmarketing will die Partei neu aufstellen und denkt hierfür über eine Ausgliederung nach.

Auch das Thema Freizeitgestaltung in unserer Stadt ist den Sozialdemokraten wichtig. Hattingens Sportstätten sollen weiter modernisiert und der Bau eines neuen Hallenbades realisiert werden. Das bestehende Hallenbad in Holthausen weist immer wieder lange Ausfallzeiten auf. Die städtischen Feste, wie das Altstadtfest, sollen neu konzipiert und wieder mehr von Hattingern gestaltet werden. Den Gastronomen verspricht die SPD eine Vereinfachung der Außengastro und dem Einzelhändel mehr Kunden durch einen Tag kostenfreies Parken. Auf der oberen Heggerstraße soll ein Kultur- oder Theaterhaus entstehen und die Vergnügungssteuer in Hattingen gestrichen werden. Hattingen sei „untertanzt“. Der Wegfall der Steuer soll neue Lokale in die Stadt ziehen.

Ein sauberes Hattingen dank Umorganisation 

Viele Hattinger ärgern sich über Verschmutzungen in der Stadt. Auch hierzu bietet die SPD eine Lösung: Durch Umstrukturierungen der Stadtbetriebe sollen Gärtner und Co künftig für einzelne Stadtteile verantwortlich und täglich in ihnen unterwegs sein. Damit werden sie zu den Experten vor Ort, was Pflege und Sauberkeit des jeweiligen Ortsteils betrifft.

Zum Thema Mobilität in Hattingen hat die SPD bereits einen Aufschlag gemacht: Hierzu hatten die Sozialdemokraten Anfang des Jahres Gespräche mit der BoGeStra und dem RVR geführt. Gemeinsam mit den Hattingern will die Partei in Zukunft ein umfassendes Mobilitätskonzept entwickeln, das die angespannte Parkplatzsituation in Hattingen angeht, neue Radwege schafft und für Fußgänger mehr Sicherheit bietet. Außerdem möchte die SPD mit mehr Grünflächen Hitzeinseln verringern und Hattingen zur Schwammstadt machen, die auf Starkregenereignisse besser vorbereitet ist.

Modernes Wohnen und Aufwachsen in Hattingen

Die aktuelle Situation auf dem ehemaligen O&K-Gelände beschreibt die SPD als „Hattingens größten Parkplatz“. Hier soll nach dem Willen der Partei künftig ein modernes Quartier entstehen, das Wohnen, Nahversorgung und Arbeit zusammenbringt. Mit der Hilfe eines Investors möchte die Partei auch die Errichtung eines neuen Kinos prüfen. Weitere Wohnbauprojekte sollen den Druck vom Markt nehmen, sodass die Mieten in der Stadt nicht weiter steigen. Für die Hattinger Wohnungslosen soll zeitnah ein Wohnungslosenhilfekonzept entwickelt werden, sodass Obdachlosigkeit in Hattingen keine Rolle mehr spielt.

Die SPD bekennt sich zu den Hattinger Schulstandorten und will sowohl Schulassistenzen für Schüler mit Förderbedarf als auch die KiTa-Plätze in der Stadt ausbauen. Jugendliche sollen mehr Mitspracherechte erhalten und ein neuer Jugendkulturpark soll modernisierte Bolz- und Spielplätze ergänzen.

Mit neuer Verwaltungskultur das städtische Personal halten

Bezüglich der Stadtverwaltung betont die SPD, dass man gutes Personal in Hattingen habe. Dennoch soll es eine neue Verwaltungskultur geben, die Hattingen nach vorne bringt.

Mit einem Fördermittelmanagement sollen mehr Gelder von Bund, Land und EU nach Hattingen fließen. Eine weitere Digitalisierung der Verwaltung soll ermöglichen, dass „die Bürgerinnen und Bürger die meisten Verwaltungsgänge vom Sofa aus machen können“.  Die städtischen Mitarbeitenden sollen ermutigt werden eigene Projekte anzustoßen. Gleichzeitig zeigen sich die Sozialdemokraten auch offen dafür, einzelne Bereiche, wie etwa das städtische Bauen, umzuorganisieren und Prozesse extern zu vergeben, sodass der Sanierungsstau in Hattingen endlich angegangen werden kann.

Aus Sicht der SPD sollten Verwaltungsbereiche mit viel Bürgerverkehr gut erreichbar im Rathaus oder zentral in der Innenstadt liegen. Das Bürgerbüro sehen die Genossen daher künftig auf der Heggerstraße.

Binnen der ersten sechs Monate will die SPD spürbare Veränderungen in Hattingen erzielen. Das Programm der SPD ist ambitioniert. Mit vielen neuen Ideen wollen die Sozialdemokraten für Hattingen begeistern und die Stadt auf Vordermann bringen.