Am 13.09. ist Wahltag. Um für diese letzten 3 Wochen bis zur Wahl den richtigen Schwung mitzunehmen, traf sich unsere SPD Hattingen in kleiner Runde im Ruhr Inn. Mit dabei waren neben vielen Kandidatinnen und Kandidaten auch Fraktion, Stadtverband und Bürgermeisterkandidat Frank Mielke.
Beiträge
Über mehrere Monate war die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten vakant und wurde kommissarisch geleitet. Jetzt ist sie wieder neu besetzt worden – allerdings ohne die Politik darüber zu informieren. Dieses Vorgehen ist nicht nur unprofessionell, sondern kann aufsichtsrechtliche Konsequenzen für Hattingen nach sich ziehen.
Die Verwaltung der Stadt Hattingen sollte prüfen, in welchen Räumlichkeiten die Volkshochschule auf Dauer unterkommen könnte. Der Bericht dazu wurde im letzten Kulturausschuss vorgestellt. Das Ergebnis ist in unseren Augen eine politisch gewollte Empfehlung, die inhaltlich schwammig ist und sehr teuer wird.
Das Coronavirus bringt auch für die Städte und Gemeinden eine ganze Reihe an Herausforderungen mit sich, die weit über reine Kontaktbeschränkungen und Hygieneregeln hinausgehen. Waren die Haushalte bereits vor der Pandemie unter Druck, kommen jetzt absehbar noch erhebliche zusätzliche Belastungen auf die Kommunen zu – sowohl durch geringere Einnahmen als auch durch höhere Ausgaben.
Aus diesem Grund wird unsere SPD-Ratsfraktion bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Resolution zur Abstimmung stellen: Die Landesregierung soll dazu aufgefordert werden, sowohl kurz- und mittelfristig Finanzmittel zur Unterstützung der Kommunen bereitzustellen und außerdem nach einer echten Lösung der Altschuldenproblematik zu suchen. Es folgt die Resolution.
Angesichts der aktuellen Corona-Pandemie sind im gesamten Land Schulen und Kindertageseinrichtungen geschlossen. Trotz der wegfallenden Leistung müssen die Eltern in Hattingen jedoch weiterhin für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen. Das wollen wir ändern.