Eine Million Euro wollen wir zusätzlich in die Hattinger Schulen investieren. Der Verwaltungsvorschlag zur Verwendung der Landesmittel aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ erscheint uns unzureichend.
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Einem Artikel der WAZ war die Tage zu entnehmen, dass in unserer Stadt Hattingen ab dem 01.08.2017 die Beiträge für die Kita-Nutzung um 1,5% steigen sollen. In der Stadtverordnetenversammlung wurde aber genau dies nicht beschlossen.
Im Dezember 2015 hatte sich eine Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Bürgermeister Glaser dafür ausgesprochen, auch für 2017 die Grundsteuer B weiter zu erhöhen. Dazu ist es nun glücklicherweise doch nicht gekommen.
Wir lehnen die für 2017 geplante Erhöhung der Grundsteuer B von aktuell 875 auf 950 Hebesatzpunkte strikt ab. Stattdessen sollte die Gewerbesteuer um 40 Punkte auf dann 550 Punkte angehoben werden. So kann die Steuerlast in unseren Augen insgesamt sozial ausgewogener verteilt werden. Gleichzeitig besteht so die Möglichkeit, den politischen Fehler aus dem Vorjahr zumindest nicht zu wiederholen.
Sicherlich gesprächiger als sonst ging es am Montag im Raum des Schachclubs im Holschentor zu – auch gegrübelt wurde eine ganze Menge. Zusammen mit Referenten und mehreren Gästen sprachen wir bei unserer offenen Fraktionssitzung über ein ordentliches kommunales Integrationskonzept für Hattingen.