Antrag: 1 Million mehr für Schulen

Eine Million Euro wollen wir zusätzlich in die Hattinger Schulen investieren. Der Verwaltungsvorschlag zur Verwendung der Landesmittel aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ erscheint uns unzureichend.

Wir haben bereits mehrfach deutlich bekundet, dass wir nicht damit zufrieden sind, wie die Stadtverwaltung die Mittel aus dem Förderpaket zu verwenden plant. Unser SPD-Fraktionsvorsitzender Achim Paas hat einen entsprechenden Gegenvorschlag vorgelegt, der deutlich mehr Geld für die Hattinger Schulen mobilisieren würde.

Dies soll erreicht werden, indem die bereits im städtischen Haushalt eingepreisten Maßnahmen auch tatsächlich durch diesen finanziert und Förderprogramme des Bundes zielgerichteter ausgeschöpft werden. Das Programm soll nicht der Haushaltssanierung dienen, es müssen die Finanzmittel für echte Investitionen genutzt werden. „Gleichzeitig soll auf eine Rückstellung in Höhe von 1,5 Mio € verzichtet werden, so dass eine deutliche Entlastung für den städtischen Haushalt übrig bleibt“, so Paas.

„Die gewissenhafte Inanspruchnahme staatlicher Förderprogramme muss in Hattingen endlich zur Selbstverständlichkeit werden“, so Paas weiter. Auch dürfe die Beauftragung externer Architekturbüros kein Tabu mehr sein, wie es leider in der Bauverwaltung noch immer der Fall sei. Nur so sei die Umsetzung aller Förderprogramme von Bund und Land möglich.