Statement zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit

Heute, am 20. Februar, ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Seit 2009 rufen die Vereinten Nationen jährlich zu diesem Datum dazu auf, gegen Missstände in Bezug auf Vermögensverteilung, Bildungschancen und Armutsrisiko zu kämpfen und die sozialen Ungleichheiten auf der Welt zu überwinden. Dieser Kampf für die Chancengleichheit aller Menschen ist die DNA meiner Partei – der Sozialdemokratie. Und das seit nunmehr 160 Jahren!

Soziale Gerechtigkeit als Leitgedanke

Und auch wenn das Regierungshandeln einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung bei den zahlreichen Krisen weltweit, in Europa und auch hierzulande, zeitweise Anlass zu Kritik gibt, so war und ist es immer unsere gemeinsame Sache, für soziale Gerechtigkeit zu streiten!

Doch was ist die vielzitierte „soziale Gerechtigkeit“?

Eine verbindliche und einheitliche Definition sozialer Gerechtigkeit gibt es nicht. Was als gerecht oder ungerecht empfunden wird, wird in Politik und Gesellschaft häufig kontrovers diskutiert. Um soziale Gerechtigkeit zu beschreiben, kann diese mit bestehenden und messbaren sozialen Ungleichheiten in Beziehung gesetzt werden. Darunter fallen z. B. die Verteilung von Vermögen und Einkommen, Bildungschancen und das Armutsrisiko innerhalb einer Gesellschaft. Aber auch Faktoren wie der Zugang zum Gesundheitswesen und zum Arbeitsmarkt sowie politische Teilhabe können eine Rolle spielen.

Was können wir in Hattingen für eine sozial gerechtere Stadtgesellschaft tun?

• Zunächst einmal müssen wir als Stadt für Arbeitsplätze sorgen. Vernünftig bezahlte Arbeit, die es den Menschen ermöglicht, sich und ihre Familien zu versorgen.
• Wir brauchen Wohnraum und bezahlbare Mieten für moderne Wohnungen.
• Und auch eine funktionsfähige Infrastruktur, Straßen, Gebäude, aber auch Schulen und Kindergärten.

Und spätestens hier wird es schwierig. Unsere kommunale Infrastruktur ist nach 30 Jahren stetiger Haushaltskonsolidierung enorm heruntergewirtschaftet. Die finanzielle Lage macht uns viele Dinge nicht möglich, die eigentlich zu einer sozial gerechten Stadtgesellschaft dazu gehören. Ich nenne beispielhaft die KiTa-Gebühren. Die sind für junge Familien teilweise schwer zu stemmen. Und es ist einfach „ungerecht“, dass es manchen Städten wirtschaftlich möglich ist, auf KiTa-Gebühren komplett zu verzichten, in unserer Stadt aber nur die beiden letzten KiTa-Jahre gebührenfrei sind. Weil sich unsere Stadt einen Verzicht auf diese Einnahmen schlicht nicht leisten kann. Diesem Beispiel ließen sich noch zahlreiche weitere hinzufügen. Weil wir eben eine arme Kommune sind und (auch) auf Landesebene keine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel stattfindet.

Und dennoch setzen wir Sozialdemokraten uns weiter für eine gerechtere Gesellschaft ein! Weil auch die (nur) zwei gebührenfreien KiTa-Jahre Entlastung für Familien und Alleinerziehende bringen. Weil nicht allein die finanziellen Möglichkeiten über unsere Zukunft entscheiden dürfen. Und weil auch das, was mit bescheidenen Mitteln möglich ist, immer auch ein Zeichen ist, dass wir hinschauen, dass wir unsere Stadt weiter nach vorne bringen wollen und dass wir faire Chancen für alle erreichen wollen.

Das mag idealistisch klingen. Am Ende ist es unser Versprechen!

Melanie Witte-Lonsing – Fraktionsvorsitzende

#sozialeGerechtigkeit