Der Haushalt 2016 – sozial war einmal……

Viele Jahrzehnte war es gute Tradition im Rat der Stadt Hattingen, die steuerliche Belastung der Hattinger Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sozial ausgewogen zu gestalten. Von diesem Grundsatz verabschiedete sich eine Ratsmehrheit von CDU, FDP, Grünen und Bürgermeister am späten Donnerstagabend – vor allem mit der Art der beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer B.

Wie man sozialer Steuerpolitik den Rücken kehrt

Die von dieser politischen Mehrheit beschlossenen Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer in Hattingen haben sich erstmals deutlich voneinander entfernt. Der vom Bürgermeister und Kämmerer während der Sitzung ausgearbeitete Vorschlag belässt es bei der sehr geringen und schon vor Jahren festgeschriebenen Anhebung der Gewerbesteuer auf 510 Punkte. Die Grundsteuer B soll jedoch in 2016 auf 875 und in 2017 auf 950 Hebesatzpunkte angehoben werden. Auch bei der Grundsteuer A, die insbesondere die Landwirtschaft betrifft, soll die Steuerlast deutlich auf 600 Hebesatzpunkte angehoben werden.

Grundsteuer B galoppiert der Gewerbesteuer davon

Der sozial ausgewogene Vorschlag der SPD-Fraktion sah vor, auch die Gewerbesteuerzahler moderat an dem erforderlichen Haushaltsausgleich zu beteiligen. Mit den von uns angestrebten Hebesätzen (Gewerbesteuer 550 v.H., Grundsteuer A 500 v.H., Grundsteuer B 860 v.H.), wäre die soziale Ausgewogenheit und damit der soziale Frieden in unserer Stadt Hattingen erhalten geblieben. Auch hätte man auf eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B in 2017 verzichten können.

CDU, FDP und GRÜNE verhindern „unsoziale“ Steuererhöhungen – für Hunde

Unser Fraktionsvorsitzender Achim Paas dazu: „Noch vor wenigen Stunden wurde durch die gleiche Mehrheit die Anhebung der Steuern für 53 Kampfhunde in unserer Stadt abgelehnt, weil diese Maßnahme unsozial sei. Wenn es dann darum geht, Mieter und Grundstückseigentümer vor enormen Steigerungen ihrer Nebenkosten zu bewahren, Hattinger mit kleinen Renten und Familien vor viel zu hohen Belastungen zu schützen, hat es ein Ende mit dem sozialen Gewissen von CDU, FDP und Grünen. “

Noch vor wenigen Wochen haben wir uns gefragt, wie weit dieses Bürgermeisterbündnis trägt. Heute wissen wir, dass zumindest beim Griff in die Taschen der Hattinger Bürgerinnen und Bürger Einigkeit besteht und die Reihen fest geschlossen sind.

Völlig offen ist zum jetzigen Zeitpunkt, ob die nun beschlossenen Hebesätze im Jahr 2016 Bestand haben werden oder ob bereits innerhalb des Jahres eine weitere Anpassung nötig sein wird. Da die Mehrheitsfraktionen mit dem Bürgermeister Haushaltsverbesserungen eingestellt haben, die noch nicht belastbar sind, ist ein Nachtragshaushalt – mit erneuten Steueranpassungen bei der Grundsteuer – wahrscheinlich.