SPD-Ratsfraktion regt Bürgerhaushalt an

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Welche Gelder werden für welche Projekte und Bereiche bereitgestellt? Dies ist in der Regel eine hart umkämpfte Verhandlungsfrage zwischen den Parteien. Geht es nach unserer Ratsfraktion, können die Bürgerinnen und Bürger beim nächsten Haushalt ebenfalls direkt mitreden.

Haushalt in Hattingen – Entwurf steht an

Im Oktober wird Kämmerer Frank Mielke den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 in den Stadtrat einbringen. Dann beginnen die Parteien traditionell damit, diesen Entwurf für den Etat der Stadt Hattingen mit Anträgen auszugestalten. Besonders früh dran ist in diesem Jahr unsere SPD: Unser Fraktionsvorsitzender Achim Paas hat im SPD-Podcast „Sach mal Hattingen“ (Spotify / iTunes) bekanntgegeben, dass er eine bestimmte Summe bereitstellen möchte, über dessen Verwendung die Bürgerinnen und Bürger Hattinger selbst entscheiden. Eigentlich berichtet Paas zusammen mit Ratsmitglied Michael Kreutz im Podcast über die vergangene Ratssitzung in der Gebläsehalle. Zum Ende hin gibt er dann noch einen Ausblick auf die kommenden Aufgaben der SPD-Fraktion und verrät seine Idee

Idee: Feste Summe für Ideen der Bürger

„Ich kann mir gut vorstellen, einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, über dessen Verwendung die Bürgerinnen und Bürger direkt bestimmen können – zum Beispiel über eine Bürgerumfrage. Technisch ist das kein Problem.“, erklärt Paas. Er wolle so die aktive Beteiligung von Bürgern an Entscheidungsprozessen stärken. Dabei ginge es ihm um allgemeine Beteiligungsformen – ein Thema, das uns seit jeher am Herzen liegt. Die Höhe des Betrags müsse noch diskutiert werden, Paas ist jedoch optimistisch, dass die Haushaltsdebatte ein guter Zeitpunkt für eine Diskussion um mehr Beteiligung der Hattinger sei. „Ich hoffe, die anderen Fraktionen ziehen da mit.“, so unser Fraktionsvorsitzende weiter.

Mehr Bürgerbeteiligung sei generell das Gebot der Stunde, so Achim Paas. „Wir merken, dass bei vielen Menschen das Vertrauen in unsere Demokratie schwindet. Diese Menschen müssen wir unbedingt wieder mehr mitnehmen.“ Erst vor kurzem hatten wir Bürgerräte in Hattingen als eine mögliche Form der Bürgerbeteiligung begrüßt. Mit einem Geldtopf, über den die Hattinger selbst entscheiden, legen wir nun einen weiteren Vorschlag vor und wollen den Bürgern mehr Mitsprache ermöglichen.

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